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Zum 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Lange Zeit war unklar, inwieweit der Brexit sich auf die Bestimmungen zum anwendbaren Recht bei vertraglichen und außervertraglichen Rechtsverhältnissen zwischen niederländischen und britischen Vertragspartnern auswirken würde. Inzwischen steht fest, dass die Änderungen weniger gravierend sind, als zunächst angenommen. Das Vereinigte Königreich hat nämlich angekündigt, dass es die Bestimmungen der EU-Verordnungen in Bezug auf das anwendbare Recht auch in Zukunft umsetzen wird. In diesem Blogbeitrag erklären wir, wie sich die eigentlich für die EU geltenden Bestimmungen im britischen Recht niederschlagen werden.

Die Verordnungen Rom I und Rom II

Im EU-Recht erfolgt die Festlegung des anwendbaren Rechts meist auf der Grundlage von zwei Verordnungen. Die Verordnung Rom I regelt, welches Recht auf Verträge Anwendung findet, wenn die Vertragsparteien vertraglich keine Rechtswahl getroffen haben. Grundsätzlich gilt dann das Recht des Landes, in dem die für den Vertrag charakteristische Leistung erbracht wird. Bei Kaufverträgen gilt oftmals das Recht des Landes, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat; bei Dienstleistungsverträgen das des Landes, in dem der Dienstleistungserbringer seinen Sitz hat.

Auf außervertragliche Rechtsverhältnisse, etwa bei Schadenersatzforderungen aufgrund von unerlaubter Handlung, ist die Verordnung Rom II anwendbar. Hat die Gegenpartei durch unerlaubte Handlung Schaden verursacht, gilt grundsätzlich das Recht des Landes, in dem sich der Schaden ereignet hat. Dies ist meist das Land, in dem die unerlaubte Handlung stattgefunden hat.

Die EU-Verordnungen nach dem Brexit

Streng betrachtet gelten die Rom I- und Rom II-Verordnungen nach dem Brexit im Vereinigten Königreich nicht mehr. Britische Gerichte legen also das nationale britische Recht und nicht mehr das EU-Recht zugrunde, wenn festgelegt werden muss, welches Recht auf Streitigkeiten zwischen niederländischen und britischen Vertragspartnern Anwendung findet. Das nationale britische Recht kann von den Rechtsvorschriften abweichen, die vor dem Brexit bei der Festlegung des anwendbaren Rechts zugrunde gelegt wurden.

Im Hinblick auf den Brexit hat der britische Gesetzgeber jedoch dafür gesorgt, dass die EU-Verordnungen Rom I und Rom II eins zu eins in das nationale Recht des Vereinigten Königreichs umgesetzt wurden. Dadurch können britische Gerichte nun, da der Brexit vollzogen ist, nationales Recht anwenden, das aber weitgehend mit den „alten“ EU-Verordnungen übereinstimmt.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass mit der Zeit unterschiedliche Auslegungen der EU-Verordnungen auf EU- und britischer Seite entstehen können. Grund dafür ist, dass die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten gehalten sind, die vom Europäischen Gerichtshof zur Auslegung des EU-Rechts vorgegebenen allgemeinen Vorschriften anzuwenden. Britische Gerichte hingegen sind seit dem Brexit nicht mehr an diese allgemeinen Vorschriften des Europäischen Gerichtshofs gebunden. Falls also britische Gerichte entscheiden, bei der Anwendung der EU-Verordnungen nicht (mehr) der Linie des Europäischen Gerichtshofs zu folgen, driften die Bestimmungen zur Festlegung des anwendbaren Rechts, wie sie in der EU einerseits und im Vereinigten Königreich andererseits angewendet werden, immer weiter auseinander.

Ausblick

Bisher scheint die Anwendung der Bestimmungen zum anwendbaren Recht seitens britischer Gerichte nach dem Brexit wenig von der Anwendung in der EU abzuweichen. Dies kann sich aber in den nächsten Jahren ändern, und zwar abhängig von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und davon, inwieweit sich das Vereinigte Königreich an diese Rechtsprechung hält. Wir empfehlen daher, bei allen Verträgen mit britischen (Handels-)Partnern im Vorfeld zu überlegen, welches Recht auf den Vertrag Anwendung finden soll, und diesbezüglich Vereinbarungen zu treffen. Auf diese Weise vermeiden Sie, dass im Nachhinein darüber gestritten wird, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist.

Sie benötigen Unterstützung beim Aufsetzen eines Vertrags mit einem britischen Vertragspartner? Oder wünschen Sie nähere Informationen zum anwendbaren Recht? Dann wenden Sie sich an Mayke Linssen oder an die anderen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Team Geschäftliche Verträge oder dem Team Verfahren und Haftung. Im Rahmen unserer Kooperation mit unserem ADVOC-Partner Ashfords bieten wir auch Beratung zum britischen Recht.

März 2021