Am 17. November 2021 legte die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf zum Verbot der Einfuhr von Lebensmitteln und Erzeugnissen aus Gebieten vor, in denen eine Entwaldungsgefahr besteht. Die Europäische Kommission will damit erreichen, dass nur noch „entwaldungsfreie“ Produkte durch die Europäische Union eingeführt werden. Mit diesem Gesetzentwurf will die Europäische Kommission den Green Deal in die Praxis umsetzen. Darüber hinaus ist auf dem Klimagipfel in Glasgow von mehr als hundert Ländern vereinbart worden, 2030 die weitere Entwaldung zu stoppen.
Umweltschäden durch Verbrauch
In dem Gesetzentwurf versucht die Europäische Kommission, die Importe von Lebensmitteln wie Rindfleisch, Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao und Holz aus Gebieten zu regulieren, in denen die Gefahr der Entwaldung besteht. Diese sechs Erzeugnisse zusammen stehen für 19% der Rohstoffimporte in die Europäische Union. EU-Kommissar Timmermans betonte, dass zwischen 1990 und 2020 weltweit ein Gebiet mit einer Größe von mehr als die Europäische Union an Wald verloren gegangen sei. Die damit verbundenen Umweltschäden sind groß, eine Entwaldung sorgt für viel Abfall. Regenwälder und Waldgebiete haben landwirtschaftlich genutzten Flächen weichen müssen, dies unter anderem für die oben im Rahmen des Gesetzentwurfs genannten Produkte. Abgesehen von der Tatsache, dass auch Einfuhren hohe Emissionen verursachen, ist die Entwaldung ein wichtiger Faktor für die Erwärmung und den Verlust der biologischen Vielfalt, so die Europäische Kommission.
Rechtsdurchsetzung
Die Europäische Kommission möchte daher sicherstellen, dass Unternehmen in Zukunft anhand von Satellit-Bilder genau nachweisen können, woher die Produkte kommen. Produkte dürfen nicht länger zur Entwaldung beitragen. Außerdem gilt: Je schlechter der Ruf eines Landes, desto strenger die Anforderungen. Eine Geldbuße kann bis zu 4% des Jahresumsatzes betragen. Die Maßnahmen gelten übrigens auch für abgeleitete Produkte wie Schokolade, Leder und Möbel. Die Europäische Kommission schließt nicht aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt weitere Produkte in die Verbotsliste aufgenommen werden.
Kritik
Organisationen wie der WNF und Greenpeace haben den Gesetzentwurf der Europäischen Kommission kritisiert. Sie halten den Gesetzentwurf für unvollständig und verlangen unter anderem, dass bestimmte Produkte, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwaldung leisten, wie Mais und Gummi, ebenfalls hinzuzufügen sind. Darüber hinaus werden Finanzierungsströme von Finanzinstituten, die direkt in Unternehmen investieren, die Entwaldung ermöglichen, im Gesetzentwurf nicht behandelt. Nach Ansicht der Umweltorganisationen wäre es auch gut, wenn der Gesetzentwurf nicht nur die Wälder, sondern alle Ökosysteme, also auch Savannen, schützen würde. Schließlich werden die Menschenrechte im Gesetzentwurf nicht ausreichend geschützt, und es wird dazu aufgerufen, den Industrieunternehmen die Einschlaglizenzen zu entziehen und diese stattdessen lokalen Gemeinschaften zu überlassen.
Wie geht es weiter?
Der Gesetzentwurf muss vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat angenommen werden. Die Europäische Kommission erwartet, dass dieser Vorgang innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein wird. Dieser Gesetzentwurf ist besonders wichtig für Unternehmen, die Soja, Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Palmöl und Holz importieren. Ihnen obliegt dann die zusätzliche Verpflichtung, den Nachweis zu erbringen, woher die Erzeugnisse kommen, und festzustellen, dass diese nicht aus einer entwaldeten Region stammen. In diesem Fall ist ein Import nicht länger erlaubt.
Mehr Informationen
Möchten Sie wissen, was der Gesetzentwurf für Sie bedeutet und welche rechtlichen Konsequenzen das Gesetz mit sich bringt? Wenden Sie sich dann an Merel Lentjes oder einen der anderen Anwälte vom Team Food & Agri. Sie werden Ihnen gerne behilflich sein.
Januar 2022
