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Am 1. Januar 2021 trat in den Niederlanden das Gesetz über die gerichtliche Bestätigung von Gläubigervergleichen (Wet Homologatie Onderhands Akkoord, WHOA) in Kraft. Mit dem WHOA sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, ihre Schulden zur Vermeidung der Insolvenz zu restrukturieren, und zwar, indem sie ihren Gläubigern einen Vergleich anbieten. Inzwischen ist dieses Vorgehen auf europäischer Ebene als Insolvenzverfahren anerkannt. Dies soll die Restrukturierung international tätiger (Konzern-)Gesellschaften in den Niederlanden erleichtern.

Was ist das WHOA?

Mit dem WHOA soll Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, ein Instrument zur Vermeidung unnötiger Insolvenzen an die Hand gegeben werden. Das WHOA sieht einen Zwangsvergleich vor. Das bedeutet, dass die Rechte von Gläubigern und Anteilseignern mit gerichtlicher Genehmigung (sog. Bestätigung) geändert werden können. Dies ist auch möglich, wenn die Parteien Widerspruch dagegen einlegen. Das Gericht beurteilt, ob der Vergleich ordnungsgemäß zustande gekommen ist, ob er notwendig ist und (im Falle eines Widerspruchs) ob er angemessen und gerecht ist. Das WHOA schafft den gesetzlichen Rahmen dafür. Durch gerichtliche Bestätigung des Vergleichs wird dieser für rechtsverbindlich erklärt – auch gegenüber Gläubigern und Anteilseignern, die dem Vergleich nicht zugestimmt haben.

Mit einem Zwangsvergleich können Schulden restrukturiert werden, sodass Ausgewogenheit zwischen den Schulden und den potenziellen Einnahmen erzielt wird. Das WHOA richtet sich insbesondere an im Grunde gesunde Unternehmen. Das Gesetz bietet aber auch die Möglichkeit zur Liquidation.

Öffentliches und nicht öffentliches WHOA-Verfahren

Zu Beginn der Vorbereitungen für einen Vergleich gemäß dem WHOA können Schuldner entscheiden, ob das Verfahren öffentlich oder nicht öffentlich geführt werden soll. Ein öffentliches WHOA-Verfahren wird im Insolvenzregister, im Handelsregister und im Staatsanzeiger veröffentlicht. Auch die Sitzungen sind dann öffentlich. Bei nicht öffentlichen Verfahren sind diese Informationen nicht allgemein zugänglich. Die Entscheidung ist deshalb relevant, weil eine Änderung der Art des Verfahrens nicht mehr möglich ist, sobald das Verfahren dem Gericht vorgelegt wurde.

Die Entscheidung ist auch relevant, wenn ein Unternehmen grenzüberschreitend tätig ist. Denn für die Schuldensanierung ist es wichtig, dass auch europäische Gläubiger an den gerichtlich bestätigten Vergleich gebunden werden können. Dazu muss das niederländische WHOA-Verfahren auf europäischer Ebene anerkannt sein.

Insolvenzverordnung

Zwecks Anerkennung auf europäischer Ebene muss das WHOA-Verfahren in Anhang A der Verordnung (EU) 2015/848 (sog. Insolvenzverordnung) aufgenommen werden. Dieser Anhang enthält alle in der Europäischen Union (EU) anerkannten Insolvenzverfahren. Anhang A der EU-Insolvenzverordnung wurde kürzlich geändert, womit das öffentliche WHOA-Verfahren seit dem 9. Januar 2022 automatisch in allen Mitgliedstaaten der EU anerkannt ist (außer in Dänemark und Irland).

Welche Vorteile hat die Anerkennung des WHOA auf europäischer Ebene?

Durch die Anerkennung des Verfahrens in allen EU-Mitgliedstaaten sind Entscheidungen niederländischer Gerichte in WHOA-Verfahren auch für alle europäischen Gläubiger verbindlich. Sie sind damit ggf. auch an eine Cooling-off-Phase oder eine Änderung von Rechten oder Verträgen gebunden. Nicht-niederländische Gläubiger können sich somit nicht der Wirkung des Vergleichs entziehen. Voraussichtlich wird das WHOA-Verfahren dank der Anerkennung in der EU auch für die Restrukturierung nicht-niederländischer Konzerngesellschaften mit Verbindung zu den Niederlanden interessant werden.

Weitere Informationen

Sie haben Fragen zur Anerkennung des WHOA in Europa? Oder möchten Sie nun mehr über das WHOA erfahren und wissen, ob Ihr Unternehmen nach diesem Gesetz restrukturiert werden kann? Dann wenden Sie sich an Merel Lentjes oder die anderen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Team Insolvenz und Sanierung oder besuchen Sie unsere Webseite zum Thema WHOA.

 

 

März 2022

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