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Am 23. Juni 2020 hat die erste Kammer des niederländischen Parlaments den Gesetzesentwurf für das Umsetzungsgesetz über wirtschaftlich Berechtigte verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung wird ein Register wirtschaftlich Berechtigter (sog. UBO-Register) eingeführt. Die Europäische Richtlinie, die zur Einführung des UBO-Registers verpflichtet, hätte bereits bis zum 1. Januar 2020 in niederländisches Recht umgesetzt werden müssen. Diese Frist haben die Niederlande deutlich überschritten. Wann die Gesetzesänderung in Kraft treten wird, ist noch unklar, da der sog. „Königliche Beschluss“, die Gesetzesunterzeichnung durch den König und Regierungsvertreter, noch aussteht bzw. noch nicht veröffentlicht worden ist. In Anbetracht der Tatsache, dass die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie in niederländisches Recht bereits verstrichen ist, wird die Gesetzesänderung voraussichtlich bald in Kraft treten. Selbstverständlich werden wir Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

Wie bereits erwähnt, wird mit der Gesetzesänderung ein UBO-Register eingeführt. Das bedeutet, dass der niederländischen Handelskammer Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten (kurz UBO von engl. ultimate beneficial owner) bestimmter juristischer Personen mitzuteilen sind. Dadurch sollen bestimmte Angaben öffentlich werden und unter anderem von bestimmten Behörden abgefragt werden können. Unter anderem Rechtsanwälte/innen sind verpflichtet, die Handelskammer in Kenntnis zu setzen, falls diese Angaben ihrer Ansicht nach falsch sind. Die Angaben können von Behörden abgefragt werden, sind zum Teil aber auch öffentlich verfügbar.

Wer ist ein UBO?

Aktiengesellschaften (N.V.) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (B.V.):

Diejenigen natürlichen Personen, die durch (i) das unmittelbare oder mittelbare Halten von über 25 % der Anteile, der Stimmrechte oder des Eigentumsrechts an der Gesellschaft oder (ii) andere Mittel wie etwa die faktische Kontrolle wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaft sind oder die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben.

Eigentumsrecht bezeichnet den Anspruch auf Gewinnbeteiligung/Ausschüttungen, Rückstellungen oder Liquidationsüberschüsse. Bitte beachten Sie: Auch Inhaber von Vorzugsaktien können aus diesem Grund als UBO gelten, falls ihr Eigentumsrecht über 25 % liegt.

Stiftungen, Vereinigungen, Kooperationen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit:

Diejenigen natürlichen Personen, die durch (i) das unmittelbare oder mittelbare Halten von über 25 % des Eigentumsrechts an der juristischen Person, (ii) das unmittelbare oder mittelbare Recht an über 25 % der Stimmen bei Beschlüssen über Satzungsänderungen oder (iii) die faktische Kontrolle über die juristische Person wirtschaftlicher Eigentümer der juristischen Person sind oder die Kontrolle über die juristische Person ausüben.

Bitte beachten Sie: Im Fall der Zertifizierung können unter Umständen auch die Zertifikatsinhaber UBO der Stiftung sein, die Anteile an einer Gesellschaft hält.

Personengesellschaften, EWIV und Reedereien:

Diejenigen natürlichen Personen, die durch (i) das unmittelbare oder mittelbare Halten von über 25 % des Eigentumsrechts an der juristischen Person, (ii) das unmittelbare oder mittelbare Recht an über 25 % der Stimmen bei Beschlüssen über Änderungen des (Gründungs-)Vertrags oder (iii) die faktische Kontrolle über die juristische Person wirtschaftlicher Eigentümer der juristischen Person sind oder die Kontrolle über die juristische Person ausüben.

Glaubensgemeinschaften:

Diejenige/n natürliche/n Person/en, die in der Satzung als Rechtsnachfolger für den Fall der Auflösung der Glaubensgemeinschaft genannt ist/sind.

Falls sich aus den Genannten kein echter UBO ermitteln lässt, muss ein wirtschaftlich Pseudo-Berechtigter bei der Handelskammer eingetragen werden. Für die oben aufgeführten juristischen Personen ist das der satzungsgemäße Geschäftsführer. Für Personengesellschaften sind es die Partner oder Gesellschafter (außer Kommanditisten bei einer Kommanditgesellschaft).

Welche Angaben zum UBO müssen von der juristischen Person zur Eintragung in das Handelsregister mitgeteilt werden?

  1. Burgerservicenummer
  2. steuerliche Identifikationsnummer eines anderen Landes als den Niederlanden, in dem der UBO seinen Wohnsitz hat
  3. Name
  4. Geburtsdatum, Geburtsort und Geburtsland
  5. Wohnanschrift einschließlich Wohnland und Nationalität
  6. Art des wirtschaftlichen Rechts des UBO und Umfang dieses Rechts angegeben als >25 % – <50 %, >50 % – <75 % oder >75%Name, Geburtsmonat und -jahr, Wohnland, Nationalität sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Rechts des UBO können von jedem bei der Handelskammer abgefragt werden. Die Handelskammer dokumentiert jedoch, wer diese Informationen abfragt, und UBOs können ihrerseits abfragen, wer Informationen über sie abgefragt hat.Juristische Personen, die bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung bereits bestehen, müssen die Angaben innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten eintragen lassen. Juristische Personen, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung gegründet werden oder ihren Sitz in die Niederlande verlegen, müssen der Eintragungspflicht sofort nachkommen. Verstöße gegen die Eintragungspflicht können mit Geldbußen geahndet oder strafrechtlich verfolgt werden. Letzteres geschieht vor allem, wenn weitere Straftaten vorliegen, etwa Betrug oder Urkundenfälschung.

Weitere Informationen

Sie möchten mehr erfahren oder prüfen, ob Sie ein UBO sind? Oder benötigen Sie Hilfe bei der internen oder externen Eintragung? Oder haben Sie weitere Fragen? Das Team Corporate Advisory von Boels Zanders Advocaten ist Ihnen gerne behilflich.

Juni 2020