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Laut Beschluss vom 11. Dezember 2020 wird das neue niederländische Gesetz über Geschäftsführung/Vorstand und Aufsicht juristischer Personen (Wet bestuur en toezicht rechtspersonen / WBTR) zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. Mit dem WBTR soll die Qualität von Vorstand und Aufsicht von Stiftungen, Vereinigungen, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit erhöht werden. Das Gesetz vereinheitlicht die Regelungen zu den verschiedenen juristischen Personen aus Buch 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek). So schafft das WBTR u. a. Klarheit hinsichtlich der Stellung von Geschäftsführungs- bzw. Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern bei gegensätzlichen Interessen und einheitliche Regeln zu deren Haftung bei unsorgfältiger Geschäftsführung. Auch können Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Stiftungen leichter entlassen werden. Darüber hinaus bietet das WBTR eine gesetzliche Grundlage für ein Aufsicht führendes Organ bei niederländischen Vereinigungen, Stiftungen, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Vorstandsmitglieder von Vereinigungen, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit erhalten mit dem neuen Gesetz eine beratende Stimme in der Mitgliederversammlung. Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung bleiben vom WBTR hingegen weitgehend unberührt.

Die wichtigsten Änderungen

Gegensätzliches Interesse

Das WBTR enthält Regelungen zum gegensätzlichen Interesse bei Vereinigungen, Stiftungen, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Hat ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied ein unmittelbares oder mittelbares persönliches Interesse an einem Sachverhalt, das dem Interesse der juristischen Person widerspricht, muss dieses Mitglied sich bei der Beratung und Beschlussfassung in dieser Sache enthalten. Ein gegensätzliches Interesse beeinträchtigt somit nicht (mehr) die Vertretungsbefugnis. Dies knüpft an die bestehende Regelung zum gegensätzlichen Interesse für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften an.

Aufsicht

Mit dem WBTR entsteht die Möglichkeit, für Vereinigungen, Stiftungen, Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ein Aufsicht führendes Organ einzusetzen. Dies kann ein Aufsichtsrat oder ein so genannter „One-Tier-Board“ sein (im letzteren Fall gehören die Aufsicht führenden Personen der Geschäftsführung bzw. dem Vorstand an). Obwohl viele dieser juristischen Personen in der Praxis bereits ein Aufsicht führendes Organ haben, gibt es dafür noch keine gesetzlichen Regelungen. Die gelten in den Niederlanden bisher nur für die Aktiengesellschaft und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Norm für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

Anknüpfend an die bestehenden Regelungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften sieht das WBTR eine allgemeine Handlungsnorm für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von niederländischen Vereinigungen, Stiftungen, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit vor. Sie müssen im Interesse der juristischen Person und dem bzw. der mit ihr verbundenen Unternehmen oder Organisation handeln.

Beratende Stimme

Mit dem WBTR erhalten die Vorstandsmitglieder von Vereinigungen, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit eine beratende Stimme in der Mitgliederversammlung. Sie können dadurch ihre Ansichten zu den von der Mitgliederversammlung geplanten Beschlüssen kundtun.

Haftung von Vorstands-/Geschäftsführungs- und Aufsichtsratsmitgliedern

Im Falle einer Insolvenz haften die Mitglieder von Vorstand bzw. Geschäftsführung und Aufsichtsrat niederländischer Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung für den Fehlbetrag der Insolvenzmasse, wenn eine offenkundig unsorgfältige Geschäftsführung bzw. Aufsicht festgestellt werden kann und diese mutmaßlich eine wichtige Ursache der Insolvenz darstellt. Bei Verletzung der Buchführungspflicht oder bei nicht fristgerechter Offenlegung des Jahresabschlusses (sofern eine Offenlegungspflicht besteht) wird unanfechtbar vermutet, dass eine offenkundig unsorgfältige Geschäftsführung bzw. Aufsicht vorliegt. Dann wird außerdem (unanfechtbar) vermutet, dass die Insolvenz maßgeblich in dieser mangelnden Sorgfalt begründet liegt. Mit Inkrafttreten des WBTR gelten die gesetzlichen Regelungen zur Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat bei einer Insolvenz auch für niederländische Stiftungen, Vereinigungen, Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Allerdings werden die genannten Beweisvermutungen nur auf Geschäftsführungen bzw. Vorstände und Aufsichtsräte von solchen juristischen Personen Anwendung finden, die unternehmerisch tätig sind.

Beschränkung des Mehrfachstimmrechts

Das WBTR sieht vor, dass in die Satzung aufgenommen werden kann, dass einem bestimmten Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied mehr als eine Stimme zukommt. Allerdings darf ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats nie mehr Stimmen auf sich vereinen, als die anderen Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder zusammen halten. Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften gilt bereits eine entsprechende Regelung. Enthält die Satzung einer juristischen Person eine Bestimmung, nach der ein Vorstands- bzw. Geschäftsführungs- oder Aufsichtsratsmitglied mehr Stimmen hat als die anderen Mitglieder zusammen, gilt diese Bestimmung längstens fünf Jahre nach Inkrafttreten des WBTR, sofern die Satzung zwischenzeitlich nicht geändert wird. Bei einer Satzungsänderung ist die neue Regelung sofort in die Satzung aufzunehmen und entsprechend umzusetzen.

Pflichtklausel zu Abwesenheit und Verhinderung

Eine Klausel zu Abwesenheit und Verhinderung regelt, was passieren soll, falls ein Mitglied des Vorstands bzw. der Geschäftsführung die eigenen Aufgaben vorübergehend oder dauerhaft nicht ausüben kann. Das WBTR verpflichtet alle juristischen Personen in den Niederlanden (d. h. auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften) dazu, in ihre Satzung eine Klausel zur gleichzeitigen Abwesenheit und Verhinderung aller Geschäftsführungs- bzw. Vorstandsmitglieder aufzunehmen. Darüber hinaus kann freiwillig eine Bestimmung zur Abwesenheit und Verhinderung eines Teils der Geschäftsführung bzw. des Vorstands aufgenommen werden.

Erweiterung der Entlassungsgründe

Bislang ist es schwierig, Vorstandsmitglieder von Stiftungen zu entlassen, selbst dann nicht, wenn sie ihre Funktion nicht erfüllen. Mit dem WBTR werden die Gründe für solche Entlassungen erweitert. So können Vorstandsmitglieder künftig wegen Vernachlässigung ihrer Aufgaben, aus schwerwiegenden Gründen und aufgrund von weitreichenden Änderungen der Umstände, wegen derer die Fortsetzung ihres Amtes billigermaßen nicht mehr duldbar ist, gerichtlich entlassen werden.

Ausblick

Das WBTR tritt mit sofortiger Wirkung zum 1. Juli 2021 in Kraft. Für einige Bestimmungen gilt jedoch eine Übergangsregelung. Geschäftsführungen bzw. Vorstände und Aufsichtsräte juristischer Personen sollten daher prüfen lassen, ob ihre Satzung die Anforderungen des WBTR erfüllt oder (zeitnah) angepasst werden muss.

Weitere Informationen

Sie möchten mehr über das WBTR erfahren? Dann wenden Sie sich an Dirkje Mandigers oder an die anderen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Team Corporate Advisory.

März 2021