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Das zeitlich befristete Gesetz COVID-19 Justiz & Sicherheit (nachfolgend: das „zeitlich befristete Gesetz“) wurde ganz aktuell bis zum 1. Februar 2022 verlängert. Das zeitlich befristete Gesetz bietet Geschäftsführern von Gesellschaften eine zusätzliche Möglichkeit, die gesetzliche Fiktion der offenkundig nicht ordnungsgemäßen Geschäftsführung in der Insolvenz abzuwenden. 

Durch die Nutzung dieses „Rettungsweges“ könnte es für Insolvenzverwalter in bestimmten Fällen schwieriger werden, Geschäftsführer der insolventen Gesellschaften persönlich haftbar zu machen.

Wie dieser mögliche Rettungsweg funktioniert und wie dieser sich zu der üblichen Beweislast für die Geschäftsführerhaftung im Insolvenzverfahren verhält, wird in diesem Blog besprochen.

Geschäftsführerhaftung im Insolvenzverfahren

In den Artikeln 2:138/248 niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch (Burgerlijk Wetboek / BW) ist festgelegt, dass ein Geschäftsführer im Falle der Insolvenz einer Gesellschaft gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (für den Fehlbetrag) haftbar gemacht werden kann, wenn eine offenkundig unsorgfältige Geschäftsführung vorliegt und diese unsorgfältige Geschäftsführung eine wichtiger Grund für die Insolvenz der Gesellschaft ist. Im Prinzip hat ein Insolvenzverwalter dies zu beweisen.

Absatz 2 beider Artikel leistet jedoch Hilfestellung für den Insolvenzverwalter, weil darin eine gesetzliche Fiktion der offenkundig unangemessenen Handlung bei einer Verletzung der Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses der Gesellschaft und einer Verletzung der Buchführungspflicht enthalten ist.[1]

Sollte einer dieser Verstöße vorliegen und die Verletzung kein unerhebliches Versäumnis darstellen, ist eine offenbar unsorgfältige Geschäftsführung indiziert und wird außerdem vermutet, dass dies ein wichtiger Grund für die Insolvenz ist.

Die Entscheidung des Hoge Raad

Ein Geschäftsführer kann sich nur dann der Geschäftsführerhaftung entziehen, wenn er glaubhaft machen kann, dass es eine anderer wichtiger Grund für die Insolvenz gibt als eine offenkundig unsorgfältige Aufgabenerfüllung. Der haftbar gemachte Geschäftsführer kann diese Beweisvermutung nicht nur entkräften, indem er auf von außen einwirkende Umstände hinweist, die die Insolvenz verursacht haben, sondern auch durch einen Verweis auf ein Tun oder Unterlassen eines oder mehrerer Geschäftsführer. Selbstverständlich muss dieses Tun oder Unterlassen an sich keine unsorgfältige Geschäftsführung darstellen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Hoge Raad von Anfang dieses Jahres, über das wir kürzlich einen Blog geschrieben haben.

Bei einer mehrköpfigen Geschäftsführung ist ein einzelnes Geschäftsführungs- oder Vorstandsmitglied außerdem möglicherweise diskulpiert, wenn es nachweisen kann, dass die offenkundig unsorgfältige Geschäftsführung nicht von ihm zu vertreten ist und es bei der Ergreifung von Maßnahmen nicht säumig gewesen ist.[2]

Der mögliche Rettungsweg im zeitlich befristeten Gesetz

Das zeitlich befristete Gesetz bietet verschiedene zeitweilige Regelungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19. Ein Beispiel hierfür ist, dass die Geschäftsführung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap) die gesetzliche Frist von fünf (5) Monaten für die Erstellung des Jahresabschlusses und der Auslegung zur Einsichtnahme für die Gesellschafter um höchstens fünf (5) Monate verlängern kann.[3] In der Regel ist ein solcher Aufschub von der Gesellschafterversammlung (als zuständiges Organ) zu gewähren.[4]

Ferner bietet das zeitlich befristete Gesetz wie gesagt eine zusätzliche Möglichkeit, der gesetzlichen Fiktion der offenkundig unsorgfältigen Geschäftsführung in der Insolvenz zu entgehen. So bestimmen die Artikel 15 und 22 des zeitlich befristeten Gesetzes, dass dann, wenn die nicht rechtzeitige Veröffentlichung des Jahresabschlusses auf die Folgen des Ausbruchs von COVID-19 zurückzuführen ist, nicht automatisch eine offenkundig unsorgfältige Geschäftsführung vorliegt und die Beweisvermutung gilt.

Artikel 2:138/248 Absatz 2 BW

Dies bedeutet, dass dann, wenn ein Geschäftsführer nachweisen kann, dass die Nichtveröffentlichung oder verspätete Veröffentlichung des Jahresabschlusses auf die Folgen des Ausbruchs von COVID-19 zurückzuführen ist, der Insolvenzverwalter die Beweislast für die offenkundig unsorgfältige Geschäftsführung trägt. Der Insolvenzverwalter hat in diesem Fall von der gesetzlichen Fiktion und der Beweisvermutung von Artikel 2:138/248 Absatz 2 BW keine Hilfe zu erwarten. Der Insolvenzverwalter muss dann nachweisen, dass der Geschäftsführer seine Verwaltung offensichtlich unsorgfältig ausgeführt hat und dass dieses Handeln in erheblichem Maße die Insolvenz verursacht hat.

Diese Ausnahme von Artikel 2:138/248 Absatz 2 BW gilt übrigens nur für die Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses. Der Gesetzgeber war der Ansicht, dass die Geschäftsführung – trotz der Folgen des COVID-19-Ausbruchs – durchaus in der Lage war, die in Artikel 2:10 BW festgelegte Buchführungspflicht zu entsprechen.[5]

Wir sind der Meinung, dass sich diese Beschränkung der gesetzlichen Fiktion der offenkundig unsorgfältigen Verwaltung in der Praxis nicht viel verändern wird. Die Praxisregeln für Insolvenzverwalter in den Niederlanden („Insolad Praktijkregels voor Curatoren„) schreiben nämlich vor, dass ein Insolvenzverwalter einen Geschäftsführer einzig und allein auf der Grundlage der Verletzung der Offenlegungspflicht aufgrund von Artikel 2:138/248 Absatz 2 BW nicht haftbar machen wird, wenn seiner Ansicht nach auch aufgrund anderer Feststellungen eine offenkundig unsorgfältige Geschäftsführung vorliegt. 

Fazit

 Das zeitlich befristete Gesetz bestimmt in Artikel 35, dass die Artikel 15 und 22 am 1. September 2023 erlöschen werden. Obwohl die übrigen Artikel des zeitlich befristeten Gesetzes erlöschen, wenn das zeitlich befristete Gesetz nicht mehr verlängert wird, kann bis zum 1. September 2023 von der Einschränkung der gesetzlichen Fiktion der offenkundig unsorgfältigen Geschäftsführung bei Verletzung der Offenlegungspflicht Gebrauch gemacht werden.

Wie gesagt, kann ein Geschäftsführer nicht ohne Weiteres die Artikel 15 und 22 des zeitlich befristeten Gesetzes heranziehen. Er muss nachweisen können, dass der Verstoß gegen die Offenlegungspflicht auch tatsächlich auf die Folgen des COVID-19-Ausbruchs zurückzuführen ist. Soweit bekannt, gibt es diesbezüglich noch keine Rechtsprechung.

Um den möglichen Rettungsweg zu nutzen, ist an eine COVID-19-Erkrankung auf Seiten der Geschäftsführung, der Gesellschafter oder des Abschlussprüfers zu denken, wodurch der Jahresabschluss nicht (rechtzeitig) erstellt, festgestellt oder hinterlegt werden kann. Es muss sich also um außergewöhnliche Umstände handeln.

Sind Sie nicht in der Lage, den Jahresabschluss Ihrer Gesellschaft infolge von COVID-19 rechtzeitig (innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Ende des Geschäftsjahres) zu veröffentlichen, sollten Sie dafür sorgen, dass Sie auf jeden Fall genau feststellen, dass und warum Sie dazu nicht in der Lage waren.

Kann der Jahresabschluss nicht rechtzeitig festgestellt werden, z.B. durch Krankheit des einzigen Gesellschafters? Dann sollten Sie als Geschäftsführer der Gesellschaft von der Möglichkeit Gebrauch machen, den erstellten (aber noch nicht festgestellten) Jahresabschluss zu hinterlegen, um der Offenlegungspflicht zu genügen.[6] Der Geschäftsführer muss dabei allerdings explizit angeben, dass der Jahresabschluss noch nicht festgestellt wurde.

Weitere Informationen

Sie haben Fragen oder wünschen weitere Informationen? Dann wenden Sie sich bitte an die Anwältinnen und Anwälte aus unserem Team Insolvenz und Sanierung.

 

 

Dezember 2021