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Nach dem niederländischen Gesetz über die Arbeitsbedingungen (Arbowet) sind Arbeitgeber verpflichtet, ein gesundes und sicheres Arbeitsumfeld zu gewährleisten. Covid-19 verlangt in diesem Zusammenhang viel vom Arbeitgeber. Für viele Mitarbeiter ist es nicht möglich, von zu Hause aus zu arbeiten, und am Arbeitsplatz kann nicht immer genug Abstand zu anderen Mitarbeitern gehalten werden. Mitarbeiter, die sich in Quarantäne begeben müssen, aber nicht von zu Hause aus arbeiten können, erhalten weiterhin ihr Arbeitsentgelt. Arbeitgeber haben daher ein Interesse daran, schnell zu erfahren, ob von Mitarbeitern eine Ansteckungsgefahr ausgeht. Der Bedarf, Mitarbeiter auf Corona zu testen, nimmt daher zu.

In diesem Artikel wird erläutert, was Arbeitgeber beim (präventiven) Testen von Mitarbeitern beachten sollten. Auch die finanzielle Entschädigung seitens der Regierung, die für die Durchführung von Schnelltests beantragt werden kann, wird besprochen.  

Sorgepflicht des Arbeitgebers

Artikel 3 des Arbowet besagt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, für die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter in allen mit der Arbeit verbundenen Aspekten zu sorgen. Die Möglichkeit einer Infektion mit dem Coronavirus stellt ein Gesundheitsrisiko für die Mitarbeiter dar. Der Arbeitgeber muss daher die Risikoaussetzung der Mitarbeiter so weit wie möglich begrenzen. Speziell für Corona sind im Arbeitsbedingungenbeschluss (Arbeidsomstandighedenbesluit) befristete zusätzliche Anforderungen festgelegt. Der Arbeitgeber muss sowohl gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern als auch gegenüber Dritten rechtzeitig die „erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen“ treffen, um eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu verhindern. Das Gesetz gibt nicht vor, welcher Art diese Maßnahmen und Vorkehrungen sein sollen. Beispiele hierfür sind die Ermöglichung von Heimarbeit, Laufrichtungen am Arbeitsplatz, die Sicherstellung eines ausreichenden Abstands zwischen den Mitarbeitern, Hygienemaßnahmen und die Verpflichtung zum Tragen eines Mundschutzes während der Arbeit. Nicht alle Maßnahmen sind in allen Branchen gleich gut umsetzbar. Dies entbindet den Arbeitgeber jedoch nicht von seiner Sorgepflicht. Der Arbeitgeber wird daher prüfen müssen, wie er die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter möglichst auf andere Weise gewährleisten kann.

Durchführung von Schnelltests

Eine Möglichkeit, die Risiken einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz zu reduzieren, ist die vorbeugende Testung der Mitarbeiter. Der Arbeitgeber könnte dies tun, indem er eine Schnellteststelle am Arbeitsplatz einrichtet. Im Interesse der Qualität und Sicherheit hat die Regierung allerdings Anforderungen an die Durchführung von Schnelltests festgelegt. Die verwendeten Schnelltests müssen klinisch validiert und mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein. Die Schnelltests dürfen nur unter der Aufsicht eines BIG-registrierten Arztes (z.B. des Betriebsarztes) durchgeführt werden, und die Durchführung der Schnelltests ist ausschließlich einem Arzt oder einem anderen autorisierten unabhängigen Gesundheitsdienstleister vorbehalten. Der Arbeitgeber darf dabei keine Rolle spielen. 

Ausgangspunkt

Ausgangspunkt ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht dazu zwingen kann, sich einem Schnelltest zu unterziehen: die Nutzung der Teststelle ist freiwillig. Aus dem von der Regierung erstellten Toolkit geht hervor, dass es nicht zulässig ist, Konsequenzen an die Entscheidung eines Mitarbeiters zu knüpfen, ob er sich einem vorbeugenden Test unterzieht oder nicht. Allerdings gibt es hierzu noch keine Rechtsprechung, und es stellt sich daher die Frage, ob die Gerichte je nach den Umständen anders entscheiden werden. Zum Beispiel in Situationen, in denen die Sicherheit ohne Test nicht gewährleistet werden kann oder wenn der Mitarbeiter Beschwerden hat oder in engem Kontakt mit jemandem stand, der mit dem Virus infiziert ist. Gemäß den Richtlinien des RIVM (dem niederländischen Robert Koch-Institut) muss eine Person sich in solchen Fällen testen lassen oder sich für mindestens zehn Tage in Quarantäne begeben. Wenn ein Mitarbeiter kein Interesse daran hat, sich nicht testen zu lassen, und sich deshalb in Quarantäne begeben muss, aber nicht von zu Hause aus arbeiten kann, ist es denkbar, dass der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat, weil die zehntägige Quarantänezeit nicht verkürzt werden kann. Das letzte Wort dazu haben die Gerichte. 

Arbeitgeber

Für Arbeitgeber ist es auch wichtig zu wissen, dass die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeitern – einschließlich der Testergebnisse – durch den Arbeitgeber nicht zulässig ist. Die Ergebnisse dürfen daher nicht in eine Datei aufgenommen werden. Dieses Verbot gilt auch, wenn der Arbeitnehmer selbst die Zustimmung erteilt, da der Arbeitnehmer aufgrund seiner abhängigen Stellung im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht als in der Lage angesehen wird, die Zustimmung frei zu erteilen. Dies bedeutet, dass grundsätzlich nur der (Betriebs-)Arzt und die von ihm eingesetzten Hilfspersonen berechtigt sind, die Testergebnisse zu verarbeiten. Sie sind auch verpflichtet, ein positives Ergebnis beim GGD (städtisches Gesundheitsamt) zu melden und ein negatives Ergebnis zu registrieren. Es ist zu beachten, dass die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens) bestätigt hat, dass das bloße Auslesen eines Schnelltests keine Form der Verarbeitung personenbezogener Daten ist und daher nicht unter die DSGVO fällt. Es wird betont, dass das Testergebnis nicht in eine Datei aufgenommen werden darf, dass der Schnelltest nicht automatisiert stattfinden darf und dass die Verarbeitung auch keine automatisierten Folgen haben darf (z.B. die automatische Öffnung einer Zugangsschranke). 

Teststelle

Auch für die Teststelle selbst gelten verschiedene Anforderungen. So wird eine Genehmigung oder Erlaubnis der zuständigen Behörde, wie z.B. der Gemeinde, für die Teststelle benötigt. Auch müssen die Lüftungsrichtlinien eingehalten werden, gemäß den Bestimmungen der niederländischen Bauverordnung (Bouwbesluit), ergänzt durch die Empfehlungen des RIVM. Weitere Informationen über die Anforderungen für die Durchführung von Schnelltests und die Einrichtung von Schnellteststellen finden Sie in dem von der Regierung erstellten Toolkit.

Finanzielle Entschädigung Schnelltests

Die Regierung hat es unter bestimmten Bedingungen möglich gemacht, eine Entschädigung für den Kauf und die Durchführung von validierten Antigen-Schnelltests zu erhalten. Pro in Rechnung gestellten Test wird ein Satz von 20,- € zzgl. MwSt. (24,20 € inkl. MwSt.) gezahlt. Die Kosten pro Einzeltest liegen etwa zwischen 5,20 € und 6,36 €. Um für diese Entschädigung in Betracht zu kommen, muss der Antragsteller eine Reihe von Bedingungen erfüllen:

  • der Antragsteller ist ein BIG-registrierter Arzt oder der Arbeitsschutzdienst (arbodienst);
  • es müssen validierte Antigen-Schnelltests verwendet werden;
  • die Arbeitnehmer müssen aufgrund der Art ihrer Tätigkeiten keinerlei Möglichkeit haben, von zu Hause aus zu arbeiten, und sie müssen sich – ohne eigenes Verschulden – in einer Arbeitssituation befinden, in der es schwierig ist, einen Abstand von 1,5 Metern einzuhalten;
  • die Arbeitnehmer werden nur präventiv getestet und haben also keine Beschwerden;
  • beim Testen werden die neuesten LCI RIVM-Richtlinien eingehalten;
  • der Antragsteller muss vorbehaltlos akzeptieren, dass das niederländische Gesundheitsministerium einen Nachtrag zur Ergänzung des Vertrags verwenden kann. 

Arbeitsweise

Wie bereits erwähnt, muss nicht der Arbeitgeber, sondern der BIG-registrierte Arzt oder der Arbeitsschutzdienst den Antrag stellen, um Anspruch auf finanzielle Entschädigung erheben zu können. Das Gesundheitsministerium trifft dann innerhalb von 5 bis 10 Tagen die Entscheidung, ob der Antrag genehmigt wird oder nicht. Nach Genehmigung kann die Rechnungsstellung erfolgen. 

Die Entschädigungsregelung gilt zunächst vom 25. März bis zum 31. Mai 2021, wird aber möglicherweise bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die Regelung endet in jedem Fall, sobald der von der Regierung zur Verfügung gestellte Betrag von 250 Millionen Euro erreicht ist. 

Weitere Informationen über die finanzielle Entschädigung finden Sie auf der Website der Auftragsvergabeplattform CTM. 

Fazit

Heimarbeit oder Abstandsmaßnahmen am Arbeitsplatz sind in manchen Fällen nicht möglich. Eine Möglichkeit, als Arbeitgeber der gesetzlichen Sorgepflicht in Zeiten der Corona-Krise nachzukommen, ist die Einrichtung einer Schnellteststelle am Arbeitsplatz. Dies ist jedoch aufgrund der Gesetze und Vorschriften an strenge Auflagen gebunden. Die Anforderungen beziehen sich nicht nur auf die Einrichtung der Teststelle selbst, sondern auch auf die Privatsphäre und die Rechte des Mitarbeiters, die vorgeschriebene Einbeziehung von BIG-registrierten Ärzten oder Arbeitsschutzdiensten und die begrenzte Rolle des Arbeitgebers im Testprozess. Unter bestimmten Umständen kann Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung für das präventive Testen von Mitarbeitern erhoben werden, sofern die dazu festgelegten Bedingungen erfüllt sind. 

Weitere Informationen

Sie haben Fragen oder wünschen weitere Informationen? Dann wenden Sie sich bitte an die Anwältinnen und Anwälte aus unserem Team Arbeitsrecht. Wir halten Sie über unsere Website und unsere LinkedIn-Seite zum Thema Arbeitsrecht über alle arbeitsrechtlichen Entwicklungen auf dem Laufenden.

 

Mai 2021