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Eine neue Politik der niederländischen Steuerbehörde schafft Erleichterungen bei Rückzahlung und Sanierung

Die Coronakrise hat erhebliche Folgen für Unternehmer. Trotz der Beihilfemaßnahmen werden die Folgen noch lange spürbar bleiben. Eine dieser Maßnahmen ist, dass Steuerverbindlichkeiten anders behandelt werden. Es wurde für eine Vielzahl von Steuern ein Zahlungsaufschub gewährt. Dies bot den Unternehmern Liquiditätsraum, aber gleichzeitig hat dies auch zu einem enormen Rückstau an überfälligen Steuern geführt. Zum 29. September 2021 standen 19,7 Milliarden Euro bei 274.000 Unternehmen in den Niederlanden offen.

Wie verfährt die Steuerbehörde (Belastingdienst) mit diesem Rückstand? Am 11. Oktober 2021 informierte der Staatssekretär die Zweite Kammer über die Art und Weise, in der das Kabinett mit Unternehmen verfährt, die im Rahmen der Coronakrise eine Steuerschuld aufgebaut haben.

Zinsen, Beginn der Tilgung und Dauer der Tilgungsfrist

Selbstverständlich sind für den Rückstand Zinsen zu zahlen. Die Steuerzinsen wurden in der Coronakrise auf 0,01% gesenkt, werden aber allmählich wieder auf das ursprüngliche Niveau angehoben. Zum 1. Januar 2022 gilt ein Satz von 1%, der alle halbe Jahre um 1% erhöht wird. Zum 1. Januar 2024 wird also wieder der „alte“ Satz von 4% gelten.

Zum 1. Oktober 2022 müssen Unternehmer mit der Tilgung ihrer Steuerschuld beginnen. Dies bedeutet, dass Unternehmer eine erste Atempause von einem (1) Jahr haben, bevor die Tilgung beginnen muss. Anschließend sind die ausstehenden Steuern – neben der Bezahlung der laufenden Verbindlichkeiten – in fünf (5) Jahren zurückzuzahlen. Im Vergleich zu der Politik der niederländischen Steuerbehörde vor der Coronakrise, wonach höchstens ein Aufschub von einem Jahr gegen Sicherheitsleistung gewährt wurde, stellt dies eine erhebliche Ausweitung und Erleichterung dar.

Frist von fünf Jahren

Die niederländische Regierung hält eine Frist von fünf (5) Jahren für den allergrößten Teil der Unternehmer für ausreichend. Es wird erwartet, dass etwa 1,5 Mrd. Euro nicht zurückgezahlt werden. Die Regierung hat erkannt, dass Insolvenzen von Unternehmern folgen werden, denen es nicht gelingt, die Steuerschuld rechtzeitig zurückzuzahlen. Nach Ansicht des Staatssekretärs ist die Vermeidung von Insolvenzen kein Ziel an sich und werden Steuerschulden auch nicht allgemein erlassen. Zurzeit ist die Steuerbehörde äußerst zurückhaltend bei der Beantragung von Insolvenzen, aber angesichts der Anmerkungen in dem Schreiben des Staatssekretärs erwarte ich, dass diese Beantragung nach Ablauf der 5-Jahresfrist wieder schneller erfolgen wird.

Sobald ein Unternehmer vorhersieht, dass er nicht in der Lage ist, die Steuerschuld innerhalb der Frist von fünf (5) Jahren zurückzuzahlen, ist es sinnvoll zu prüfen, ob eine Schuldenbereinigung erfolgen kann. Obwohl die Regierung keinen allgemeinen Erlass von Steuerschulden gewähren möchte, ist die Steuerbehörde natürlich auch an die gesetzlichen Vorschriften gebunden. Hierbei ist insbesondere das niederländische Gesetz über die Anerkennung außergerichtlicher Vergleiche (Wet Homologatie Onderhands Akkoord / WHOA) von Bedeutung, weil nach diesem Gesetz eine private Schuldenbereinigung außerhalb einer Insolvenzsituation ermöglicht wird.

WHOA-Gesetz

Über das WHOA-Gesetz hat Boels Zanders Advocaten bereits verschiedene Blogs geschrieben. Ich verweise dazu auf die WHOA-Seite von Boels Zanders.

Interessant ist, dass die Verwaltungsvorschriften der niederländischen Steuerbehörde verlangen, dass das Finanzamt einem WHOA-Vergleich nicht zustimmt, wenn keine erhebliche Bezahlung erfolgt ist (im Allgemeinen mehr als 10%). Darüber hinaus verlangt das Finanzamt den doppelten Prozentsatz des Prozentsatzes, der den nicht-bevorrechtigten Gläubigern angeboten wird. Letzteres hängt damit zusammen, dass die Steuerbehörde ein bevorrechtigter Gläubiger ist und daher der Ansicht ist, dass sie mehr erhalten muss als ein nicht-bevorrechtigter Gläubiger.

Aus dem Schreiben des Staatssekretärs geht jedoch hervor, dass die Steuerbehörde die Möglichkeit eingeräumt wird, sich mit einem niedrigeren Erlös zu begnügen. In der Zeit vom 1. August 2022 bis zum 30. September 2023 kann sich die Steuerbehörde auch mit einem Vorschlag einverstanden erklären, wonach an das Finanzamt der gleiche Prozentsatz wie bei den nicht-bevorrechtigten Gläubigern gezahlt wird. Per Saldo bedeutet dies, dass die Forderung der Steuerbehörde zu 50% der „Kosten“ bereinigt werden kann.

Hinweis

Diese Lockerung gilt vorläufig nur für den oben genannten Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 30. September 2023. Dieser Zeitraum fällt also mitten in den Rückzahlungszeitraum von fünf (5) Jahren. Es ist daher zu empfehlen, rechtzeitig eine gute Einschätzung zu treffen, ob das Unternehmen in der Lage ist, die Steuerschuld zurückzuzahlen, oder ob eine Bereinigung im Rahmen der gelockerten Politik vernünftiger wäre. Andererseits kann es ratsam sein, eine Bereinigung einige Zeit auszusetzen und auf den 1. August 2022 zu verschieben, da die Kosten der Schuldenbereinigung dann erheblich niedriger ausfallen können.

Weitere Informationen

Wenn Sie mehr über die Politik der Steuerbehörde oder das WHOA-Gesetz erfahren möchten, wenden Sie sich bitte an Jeroen Tulfer oder einen der anderen Anwälte für Insolvenz- und Sanierungsfragen von Boels Zanders.