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Die Übertragung beziehungsweise Übernahme eines Mietvertrages an Dritte erfordert in den Niederlanden ungeachtet der Art des Mietvertrages gemäß Artikel 6:159 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches die Mitarbeiter aller beteiligter Parteien. Das heißt, dass nicht zur zwischen dem aktuellen und zukünftigen Mieter Einigkeit bestehen muss über die Übertragung, sondern auch der Vermieter muss zustimmen.   

Vermieter und Mieter

Die Vereinbarung zwischen dem aktuellen und neuen Mieter erfordert eines schriftlichen Vertragsübernahmevertrages. Die Zustimmung des Vermieters zur Übertragung des Mietvertrages ist hingegen grundsätzlich formfrei und kann unter Umständen ebenfalls aus den Handlungen des Vermieters abgeleitet werden und somit auch erst nach der Unterzeichnung des Übernahmevertrages durch die Mieter und zukünftigen Mieters gegeben werden. In diesem Fall entfaltet die Übernahme ihre Wirkung zum Zeitpunkt, an welchem der Vermieter seine Zustimmung zeigt.

Die Zustimmung des Vermieters kann aber auch bereits vorab gegeben werden, wie etwa durch eine zusätzliche Klausel im Mietvertrag mit entsprechendem Inhalt aufzunehmen. In der Praxis findet eine Übertragung in der Regel statt durch die Unterzeichnung des oben genannten Übernahmevertrages durch alle Parteien, also mit Hilfe ein Dreiparteienvertrages.  

Recht des Mieters 

Besonderer Erwähnung bedarf im Falle der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten, wie beispielsweise Retail- oder Hotelräumlichkeiten, das Recht auf einen Parteiwechsel im Sinne des Artikels 7:307 des niederländischen Zivilgesetzbuches. Dieses Recht des Mieters kann nicht vertraglich zwischen den Parteien ausgeschlossen werden und beinhaltet kurz gesagt, dass der Mieter von Geschäftsräumlichkeiten beim Amtsgericht einen Antrag stellen kann – gegen den Willen des Vermieters – einen neuen Mieter an seiner Stelle in den Mietvertrag “einzusetzen”, welcher den Mietvertrag forstsetzt. Das Gericht entscheidet unter Abwägung der beidseitigen Interessen über den Antrag des Mieters. 

Weitere Informationen

Für Unterstützung bei der Übertragung eines Mietvertrages wenden Sie sich gerne an unser deutschsprachiges German Desk und seinen Mietrechtspezialisten: Germandesk@boelszanders.nl 

 

Juni 2021