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In seinem Urteil vom 14. Juli 2020 bestätigte der Gerechtshof Amsterdam, dass es zulässig ist, in selektive Vertriebsverträge eine Klausel aufzunehmen, die dem Vertriebshändler den Verkauf von Produkten über (nicht anerkannte) Online-Plattformen verbietet. Das Besondere an dieser Entscheidung ist, dass sich das selektive Vertriebssystem nicht auf den Verkauf von Luxusprodukten bezog – für die seit dem Coty-Urteil des Europäischen Gerichtshofs feststeht, dass derartige Verbote zulässig sind –, sondern auf den Verkauf der breit zugänglichen Sportkleidung von der Marke Nike. Sie möchten mehr erfahren? In diesem Blogbeitrag verraten wir alles Wissenswerte zum Thema selektive Vertriebsverträge.

Selektive Vertriebsverträge im Allgemeinen

Selektive Vertriebsverträge sind vertikale Vereinbarungen, bei denen Lieferanten ihre Händler nach qualitativen oder quantitativen Kriterien auswählen. Der Verkauf der Produkte eines Lieferanten darf aufgrund solcher Vereinbarungen nur über anerkannte Händler erfolgen; der (Weiter-)Verkauf an nicht anerkannte Händler ist verboten. Seit dem Metro-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 1977 wird davon ausgegangen, dass selektive Vertriebsverträge im Prinzip mit dem Wettbewerbsrecht im Einklang stehen, da auf diese Weise die Qualität oder die (Luxus-)Eigenschaften von Produkten gewährleistet werden können.

Verbot des Verkaufs über Online-Plattformen

Bisweilen kam die Diskussion auf, ob eine spezifische Klausel in einem selektiven Vertriebsvertrag zulässig sind. Seit dem Aufkommen des Internets konzentriert sich diese Diskussion vor allem auf Bestimmungen, die den Verkauf von Produkten über das Internet verbieten. Grund dafür ist, dass ein Verbot des Verkaufs von Produkten über das Internet sozusagen die Möglichkeiten des Verkaufs von Produkten an Kunden außerhalb des Geschäftsgebiets des Vertragshändlers einschränkt (Verbot des passiven Verkaufs). Aus diesem Grund hat der EuGH im Pierre Fabre-Urteil entschieden, dass ein allgemeines Online-Verkaufsverbot gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Anders stellt sich die Situation für Klauseln in selektiven Vertriebsverträgen dar, die den Verkauf von Produkten über Online-Plattformen wie Amazon oder bol.com verbieten. Aus dem Coty-Urteil des EuGH geht hervor, dass ein Verbot des Verkaufs von (Luxus-)Produkten über Online-Plattformen gerechtfertigt sein kann, wenn auf diese Weise das (Luxus-)Image eines Produkts aufrechterhalten werden kann. Dabei stellt sich jedoch die Frage, welche Produkte als „Luxusprodukte“ zu gelten haben. Geht es hierbei nur um sehr exklusive Uhren oder zum Beispiel auch um Produkte einer zugänglicheren Marke wie Nike? Um diese Frage ging es in einem Fall vor dem Gerechtshof in Amsterdam.

Urteil des Gerechtshof Amsterdam

In dieser Sache ging es um Folgendes. Die Sportmarke Nike hatte seinen europäischen Vertriebshändlern durch eine Klausel in dem selektiven Vertriebsvertrag untersagt, Produkte von Nike über Online-Plattformen zu verkaufen, wenn diese Online-Plattformen nicht vorab von Nike genehmigt worden waren. Nachdem Nike einen Vertrag mit einem italienischen Vertragshändler wegen Verstoßes gegen besagte Klausel aufgelöst hatte, fragte sich der italienische Vertragshändler, ob die Vertragsklausel überhaupt mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar war. Im vorliegenden Fall handelte es sich nämlich nicht um ein Luxusprodukt, weshalb das Coty-Urteil nicht anwendbar war.

Laut dem Gerechtshof Amsterdam muss es sich bei der Anwendung eines selektiven Vertriebssystems nicht notwendigerweise um ein Luxusprodukt handeln. Selektive Vertriebsverträge sind nach den Leitlinien der Europäischen Kommission für vertikale Beschränkungen „unabhängig von der Art des Produkts und der Art der Auswahlkriterien“ als zulässig anzusehen. Darüber hinaus habe kein allgemeines Verbot für die Nutzung des Internets bestanden, sondern sei der Online-Verkauf nur auf den Verkauf über von Nike autorisierte Einzelhändler beschränkt gewesen. Damit sei sichergestellt worden, dass Kundinnen und Kunden auch über das Internet Zugang zu Produkten von Nike hatten.

Was bedeutet dies für die Praxis?

Aus dem Urteil des Gerechtshof Amsterdam folgt, dass alle Lieferanten, die ein selektives Vertriebssystem nutzen, den Verkauf ihrer Produkte über Online-Marktplätze unabhängig von der Art der betreffenden Waren verbieten und/oder auf anerkannte Einzelhändler beschränken dürfen. Dies bietet Lieferanten in Zukunft mehr Möglichkeiten, die Qualität ihrer Produkte auch beim Online-Verkauf zu gewährleisten.

Hierzu ist übrigens anzumerken, dass dieser Ausgangspunkt vorläufig nur für die Niederlande gilt; das deutsche Bundeskartellamt geht davon aus, dass ein Verbot des Online-Verkaufs über Online-Plattformen durchaus eine Verletzung des Wettbewerbsrechts darstellt. Solange der EuGH diesbezüglich keine Klarheit geschaffen hat, ist es bei einem Verbot des Verkaufs von Produkten über Online-Plattformen gegenüber deutschen Vertragshändlern ratsam, den selektiven Vertriebsvertrag vorab fachkundig prüfen zu lassen.

Weitere Informationen

Sie benötigen Hilfe beim Aufsetzen der Bedingungen für einen selektiven Vertriebsvertrag? Dann wenden Sie sich an Mayke Linssen oder an die anderen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Team Geschäftliche Verträge. Wir sind Ihnen gerne behilflich!

Oktober 2020