Die Bedeutung der Nachrangigkeit für die Pluralität: eine Frage der Auslegung!

Ein Schuldner wird auf eigenen Antrag oder auf Antrag eines Gläubigers für insolvent erklärt, wenn er keine Zahlungen mehr leistet. Dies folgt aus Artikel 1 des niederländischen Insolvenzgesetzes (Faillissementswet). Damit diese Anforderung erfüllt ist, genügt es – im Prinzip –, dass der Schuldner seine Schuld gegenüber mehr als einem Gläubiger nicht erfüllt. Dies bezeichnet man als Pluralitätsanforderung.

In der Literatur wird die Pluralitätsanforderung kritisiert. Gläubigern sei es nicht immer möglich herauszufinden, ob nur eine Schuld nicht erfüllt wird. Daher könne es auch dann, wenn ein Schuldner nur eine Schuld nicht erfüllt, gute Gründe geben, den Schuldner für insolvent zu erklären. Dies gelte zum Beispiel in Situationen, in denen keine individuellen Vollstreckungsmöglichkeiten bleiben, und/oder bei nachweislichem Zahlungsunwillen des Schuldners gegenüber einem bestimmten Gläubiger. Der niederländische Oberste Gerichtshof (Hoge Raad) hält trotz der anhaltenden Kritik weiter an der Pluralitätsanforderung fest. Lesen Sie hierzu auch einen früheren Blogbeitrag meines Kollegen mr. Jeroen Tulfer zur Pluralitätsanforderung.

Nachgewiesene Pluralität bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Schuldner keine Zahlungen mehr leistet. Ob dieser Umstand tatsächlich vorliegt, muss immer noch von einem für den betreffenden Fall zuständigen Gericht beurteilt werden. Nach ständiger Rechtsprechung liegt keine Pluralität vor, wenn neben der Schuld des Antragstellers lediglich noch eine nachrangige Schuld nicht erfüllt wird. Dabei muss es sich um eine nachrangige Schuld handeln, die erst im Falle der Liquidation der juristischen Person zu erfüllen ist. In einer solchen Situation kann nur dann festgestellt werden, dass der Schuldner keine Zahlungen mehr leistet, wenn besondere Umstände vorliegen. Dies hat der Hoge Raad bereits 2008 mit seinem Urteil ECLI:NL:HR:2008:BD1380 festgelegt.

Die Nachrangigkeit tritt in vielen Formen auf und ist gesetzlich nicht klar definiert. Gemäß Artikel 3:277 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) können Parteien vertraglich für Forderungen festlegen, dass sie in Bezug auf bestimmte oder alle Gläubiger nachrangig sind. Bei Unklarheiten bezüglich Wortlaut und Zweck der Nachrangigkeit ist die sogenannte Haviltex-Norm anzuwenden („Welche Absicht hatten die Parteien?“). Dies hat der Hoge Raad 2002 in seinem Urteil ECLI:NL:HR:2002:AE5160 festgelegt.

Keine Nachrangigkeit gleicht der anderen. Es ist jedoch nicht so, dass eine nachrangige Forderung grundsätzlich bei der Prüfung, ob der Schuldner keine Zahlungen mehr leistet, unberücksichtigt bleibt. Die nachrangige Forderung wird nur dann nicht berücksichtigt, wenn sie erst im Falle der Liquidation der juristischen Person fällig wäre. Dies hat erst am 7. November 2019 der Gerichtshof Arnheim-Leeuwarden erneut bestätigt (ECLI:NL:GHARL:2019:9557).

In dem betreffenden Fall war die Insolvenz des Schuldners vom Finanzamt beantragt worden. Die Schuld gegenüber dem Finanzamt war bestätigt und der Schuldner gab auch zu, dass die Schuld nicht bezahlt werden kann. Darüber hinaus hatte der Schuldner auch andere Schulden nicht erfüllt. Im Laufe des Verfahrens hat der Schuldner die Schulden mit Hilfe befreundeter Dritter saniert. Einzig die Schuld gegenüber dem Finanzamt wurde nicht erfüllt. Folge der Sanierung war, dass der Schuldner neben der Schuld gegenüber dem Finanzamt nur noch den befreundeten Dritten etwas schuldete.

Der Schuldner und die befreundeten Dritten haben dann vereinbart, dass die Forderungen der befreundeten Dritten gegenüber dem an das Finanzamt Geschuldeten nachrangig sind. Dies war jedenfalls die Absicht. Der beabsichtigte, aber nicht erfüllte Zweck hierbei war, zu verhindern, dass der Gerichtshof im Berufungsverfahren urteilen würde, dass der Schuldner keine Zahlungen mehr leistet.

Doch bei der beabsichtigten Nachrangigkeit ist einiges schiefgelaufen. Der Schuldner und die befreundeten Dritten hatten nämlich vereinbart, dass die Dritten ihre Forderung nicht einfordern würden, formuliert an manchen Stellen mit der Hinzufügung „wegen deren nachrangigen Charakters“. Aus der Vereinbarung geht jedoch an keiner Stelle hervor, dass alle Forderungen nachrangig sind. Geschweige denn, dass die nachrangigen Forderungen erst im Falle der Liquidation der juristischen Person fällig sind. Eine Situation, die mit der im oben erwähnten Urteil des Hoge Raad vergleichbar wäre, liegt demnach nicht vor. Der Schuldner leistet faktisch keine Zahlungen mehr. Die in erster Instanz ausgesprochene Insolvenzerklärung wurde daher bestätigt.

Weiterführende Informationen
In unseren Newslettern halten wir Sie auf dem Laufenden über alle relevanten gesetzlichen Entwicklungen im Bereich Insolvenzrecht. Sie haben Fragen zu diesem Beitrag oder darüber hinaus? Dann wenden Sie sich an Lodewijk Hox. Auch die anderen Rechtsanwälte aus unserem Team Insolvenz und Sanierung sind Ihnen gerne behilflich.

Januar 2020

2994 
Ich bin gerne für Sie da
Lodewijk Hox
Anwalt
Meist gelesen
  • 7e Deutsch-Niederländische Wirtschaftsforum in...
  • Abweichung vom Ehevertrag auf Grundlage von...
  • Andries Houtakkers nimmt nach Bestellung zum...
  • Arbeitnehmer FAQs
  • Auf einen internationalen Vertrag anwendbares Recht