Gerichtliche Abweisung der strategischen Geltendmachung des Rechts auf Vergessenwerden

Heute erhielten wir eines der ersten Urteile, in dem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet wird.

Antrag

Der zuständige Richter der Rechtbank (vgl. Landgericht) Ost-Brabant hat heute einen Antrag aufgrund des Rechts auf Vergessenwerden abgewiesen. Der Antragsteller hatte das Gericht gebeten, die Stadt, in der er wohnt, zur Löschung bestimmter Daten zu verurteilen. Es handelte sich um personenbezogene Daten in einer Liste, die möglicherweise in einem anderen Verfahren als Beweisstück dienen kann. Durch die Ausübung des Rechts auf Vergessenwerden versuchte der Antragsteller zu bewerkstelligen, dass dieser Beweis in dem anderen Verfahren zwischen dem Antragsteller und der Stadt nicht mehr eingebracht werden konnte.

Der Antrag selbst beruhte auf dem niederländischen Datenschutzgesetz. Da der Antrag jedoch nach Inkrafttreten der DSGVO vom zuständigen Richter beurteilt wurde und da es kein Übergangsrecht für eine Situation wie die vorliegende gibt, fasst der Richter den Antrag als einen Antrag im Sinne der DSGVO auf.

Recht auf Datenlöschung

  • Das Recht auf Datenlöschung aus Artikel 17 DSGVO gilt nicht ohne Einschränkungen. In Artikel 17 werden einige Einschränkungen erwähnt. Ein Recht auf Vergessenwerden wird nur gewährt, wenn:
  • die Datenverarbeitung für die Zwecke, für die die Daten erhoben wurden, nicht länger notwendig ist;
  • die Einwilligung widerrufen wurde, soweit die Verarbeitung auf Einwilligung beruht;
  • keine zwingenden Gründe für die Verarbeitung Vorrang haben;
  • die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;
  • das Gesetz die Datenlöschung vorschreibt; oder
  • die personenbezogenen Daten in Bezug auf einen Dienst der Informations­gesellschaft erhoben wurden, wenn es um personenbezogene Daten von Minderjährigen geht.SchlussfolgerungHaben Sie Fragen anlässlich dieses Artikels setzen Sie sich dann mit einem unserer Anwälte vom Team Datenschutz in Verbindung. Sie sind Ihnen gerne behilflich.
  • Die Rechtbank stellt zu Recht fest, dass das Recht auf Vergessenwerden also nicht uneigentlich eingesetzt werden kann, um Beweismaterial zu löschen. Mit dem Recht auf Vergessenwerden wird bezweckt, die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuschränken. Das Ziel, das mit diesem Antrag verfolgt wurde, nämlich das Verschwinden lassen von Beweismaterial, ist kein Ziel, das mit Hilfe der DSGVO verwirklicht werden kann.
  • Aufgrund von Artikel 17 Absatz 3 der DSGVO braucht ein für die Verarbeitung Verantwortlicher in einigen Fällen nicht an einem Antrag auf Datenlöschung mitzuwirken. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Verarbeitung für die Ausübung oder Untermauerung eines Rechtsanspruchs notwendig ist. Dies ist hier der Fall; die Liste dient als Beweisstück in einem anderen Verfahren.

Aufgrund von Artikel 17 Absatz 3 der DSGVO braucht ein für die Verarbeitung Verantwortlicher in einigen Fällen nicht an einem Antrag auf Datenlöschung mitzuwirken. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Verarbeitung für die Ausübung oder Untermauerung eines Rechtsanspruchs notwendig ist. Dies ist hier der Fall; die Liste dient als Beweisstück in einem anderen Verfahren.

Schlussfolgerung

Die Rechtbank stellt zu Recht fest, dass das Recht auf Vergessenwerden also nicht uneigentlich eingesetzt werden kann, um Beweismaterial zu löschen. Mit dem Recht auf Vergessenwerden wird bezweckt, die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuschränken. Das Ziel, das mit diesem Antrag verfolgt wurde, nämlich das Verschwinden lassen von Beweismaterial, ist kein Ziel, das mit Hilfe der DSGVO verwirklicht werden kann.

Haben Sie Fragen anlässlich dieses Artikels setzen Sie sich dann mit einem unserer Anwälte vom Team Datenschutz in Verbindung. Sie sind Ihnen gerne behilflich.

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Monique Schreurs
Partnerin
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