Gesetzesänderung im deutschen Kaufrecht

Das deutsche Kaufrecht wurde angepasst. In diesem Artikel legen wir kurz dar, was geändert wurde und was dies für Sie als niederländischen Unternehmer bedeutet.

Urteil EuGH
Am 16. Juni 2011 (C-65/09 und C-87/09) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Unternehmer, der mangelhafte Verbrauchsgüter an einen Endkunden, Verbraucher, liefert, auch die Einbau- und Ausbaukosten des mangelhaften Verbrauchsguts erstatten muss. Dies gilt auch, wenn der Kunde das Verbrauchsgut selbst eingebaut hat oder von einem Dritten hat einbauen lassen und der Einbau nicht Bestandteil des Vertrags war. Wenn die Einbaukosten im Vergleich zum Wert des Verbrauchsguts unverhältnismäßig hoch sind, ist der Verkäufer nur verpflichtet, einen angemessenen Teil der Einbaukosten zu tragen.

In der niederländischen Gesetzgebung ist dies in B2C-Verhältnissen bereits in Artikel 7:21 BW (ndl. BGB) geregelt. Es passt zum System des Gesetzes, dass solche Kosten in B2B-Verhältnissen als Folgeschäden geltend gemacht werden können. Im Falle von internationalen B2B-Verhältnissen ist dies auch im Wiener Kaufrechtsübereinkommen geregelt.

Gesetzesänderung
Das oben genannte Urteil hat damals in Deutschland zu heftigen Diskussionen geführt. Das Urteil passte nicht zum System der deutschen Gesetzgebung und sorgte für Unklarheit. Bisher hafteten Verkäufer untauglicher Produkte nur für Einbau- und Ausbaukosten in B2C-Verhältnissen. Der Verkäufer konnte bei seinem Lieferanten des mangelhaften Produkts eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen, blieb aber selbst oft auf den Einbau- und Ausbaukosten sitzen. Dies war nicht fair. Daher hat am 1. Januar 2018 eine Gesetzesänderung im deutschen Kaufrecht stattgefunden.

In § 439 Absatz 3 BGB ist nach der Gesetzesänderung Folgendes geregelt. Hat der Käufer eine mangelhafte Sache in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.

In § 445a BGB ist festgelegt, dass der Verkäufer von seinem Lieferanten eine Erstattung dieser Kosten verlangen kann.

Die geänderte Gesetzgebung gilt sowohl für B2C- als auch für B2B-Verhältnisse.

Deutscher Vertriebshändler
Das Urteil des EuGH sowie die Gesetzesänderung haben am deutschen Markt zu heftigen Diskussionen geführt. Die Vertriebshändler freuen sich über diese Gesetzesänderung, während Lieferanten mit höheren Kosten konfrontiert werden.

Wenn Sie als niederländischer Unternehmer aufgrund des deutschen Rechts mit Ihrem deutschen Vertriebshändler Geschäfte tätigen, wird es für den Vertriebshändler ab jetzt sehr einfach sein, Sie für die Einbaukosten beim Endkunden haftbar zu machen, wenn die gelieferte Sache mangelhaft sein sollte. Ihr deutscher Vertriebshändler wird im Rahmen der Gesetzesänderung nicht erfreut darüber sein, wenn Ihre niederländischen AGB Anwendung finden und darin solche Schadenersatzansprüche für Einbaukosten ausgeschlossen werden. Es ist von Bedeutung, eine gute Beziehung zu Ihrem Vertriebshändler zu behalten und dieses Thema nötigenfalls anzusprechen.

Haben Sie noch Fragen zu diesem Thema oder zu anderen Unterschieden zwischen dem deutschen und dem niederländischen Recht? Wenden Sie sich dann bitte an unserem German Desk.

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Ich bin gerne für Sie da
Anne-Marie van Dijk
Advocaat
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