Neue Allgemeine Bankbedingungen seit 1. März 2017

Die niederländischen „Allgemeinen Bankbedingungen (ABV)“ gelten für alle Bankgeschäfte, sowohl bei privaten als auch geschäftlichen Finanzierungen. Etwa alle sechs Jahre aktualisieren die Bankenvereinigung „Nederlandse Vereniging van Banken“ und der Verbraucherschutzbund „Consumentenbond“ die niederländischen ABV. Die Versionen aus den Jahren 2002 und 2009 waren vor allem kurz, sachlich und aus Sicht der Banken geschrieben – voller Fachjargon und kaum verständlich.

Der Fokus der ABV 2017 liegt vor allem auf der Vereinfachung des Regelwerks. Das Ziel besteht darin, den Kunden ihre Rechte und Pflichten gegenüber der Bank zu verdeutlichen. Was direkt auffällt, ist die Tatsache, dass die neuen ABV nicht weniger als 22 Seiten zählen. Sie sind in verständlicher Sprache geschrieben und enthalten zur Verdeutlichung konkrete Beispiele aus der Praxis.

Nicht nur der Stil der ABV 2017 ist neu, auch inhaltlich sind Unterschiede zur Version von 2009 festzustellen. Hier eine Übersicht der relevanten Änderungen:

  • Im Rahmen der Sorgfaltspflicht, der die Banken auf Grundlage von Art. 2 ABV unterworfen sind, wird explizit betont, dass die Bank gehalten ist, verständliche Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Das gleiche gilt für die Informationen über die Produkte und Dienstleistungen sowie die damit verbundenen Risiken. Wir gehen davon aus, dass dies auch Einfluss auf die folgenden Versionen der „Besonderen Bedingungen“ hat, die die Bank neben den ABV handhabt (darüber später mehr).
  • Die neuen ABV berücksichtigen die technologischen Entwicklungen in der Kommunikation zwischen Banken und Kunden, beispielsweise die Apps für mobiles Banking. Zudem lässt die Bank mehr Raum für die Kommunikation per Online-Banking, E-Mail und/oder Telefon anstelle des bisherigen Schriftverkehrs zu.
  • In Streitfällen kann es zu einem Gerichtsverfahren zwischen der Bank und ihrem Kunden kommen. Auf Grundlage von Art. 28, Absatz 2 ABV 2009, konnte die Bank bisher, sofern sie vor Gericht Recht erhalten hatte, von ihrem Kunden die Erstattung der gesamten Prozesskosten einfordern – zumindest in einem vertretbaren Rahmen. Dazu zählen beispielsweise auch die Anwaltskosten. Die ABV 2017 legen fest, dass – wenn es eine gesetzliche Regelung für besondere Kosten gibt – diese gesetzliche Regelung vorgeht. Das gilt beispielsweise für Prozesskosten. Seit dem 1. März 2017 kann die Bank somit nur noch eine pauschale Kostenbeteiligung auf Grundlage der dafür geltenden Gesetze fordern.

Aufgepasst: Bei vielen Finanzprodukten handhabt die Bank „Besondere Bedingungen“. Das ist auch bei häufig vorkommenden Produkten der Fall, beispielsweise bei Bürgschaften, Unternehmensfinanzierungen, Hypotheken oder Verpfändungen, Kontokorrent etc. Falls Sie Unternehmer sind, haben diese „Besonderen Bedingungen“ immer Vorrang vor den ABV. Falls Sie den Vertrag jedoch als Konsument abgeschlossen haben, können die „Besonderen Bedingungen“ Ihre Rechte und Ihren Schutz aus den ABV nicht einschränken.

Es kann gut sein, dass Sie die ABV bei Vertragsabschluss Ihres Finanzierungsprodukts nicht gelesen haben. Bei der Refinanzierung Ihres Unternehmens, bei der Beantragung ergänzender Finanzierungen, bei der Beendigung Ihrer Finanzierung oder wenn Ihr Unternehmen unerwartet in finanzielle Probleme gerät, werden sie plötzlich aktuell. Nehmen Sie dann einfach Kontakt zu einem unserer Experten aus dem Bereich Finanzierung & Sicherheiten auf. Gemeinsam können wir eruieren, wie es um Ihre Rechte und Pflichten bestellt ist.

 

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Helen Houben
Partner
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