Ohne „Milch“ keine Milchprodukte?

Der Europäische Gerichtshof entschied am 14. Juni 2017, dass pflanzliche Produkte nicht unter den Bezeichnungen von Molkereierzeugnissen verkauft werden dürfen. Diese Bezeichnungen seien ausschließlich Produkten vorbehalten, zu deren Inhaltsstoffen „Milch“ gehört. Der Gerichtshof kam zu dem Urteil, dass „Milch“ ein Erzeugnis der Milchdrüsen eines Säugetiers ist. Hiermit wird der Gebrauch von Bezeichnungen wie „Milch“, „Butter“, „Rahm“ und „Käse“ für rein pflanzliche Produkte untersagt. Begriffe wie Sojamilch, Tofubutter und veganer Käse sind somit nicht mehr zulässig.

Der Gerichtshof gelangte zu dieser Entscheidung in Antwort auf das Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Richters. Der deutsche Richter musste in einem Verfahren urteilen, in dem die Bezeichnungen pflanzlicher Produkte in Frage gestellt wurden.

Das Verfahren war gegen TofuTown angestrengt worden, einen Vermarkter und Vertreiber für vegetarische und vegane Produkte. TofuTown hatte rein pflanzliche Produkte unter Bezeichnungen wie „Soyatoo Tofubutter“, „Pflanzenkäse“ und „Veggie-Cheese“ auf den Markt gebracht. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW), dessen Aufgabe unter anderem darin besteht, gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen, hatte seine Zweifel, ob die Bezeichnungen dieser Produkte zulässig waren.

Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass eine weit gefasste Auslegung des Gebrauchs von Bezeichnungen für Milchprodukte beim Verbraucher Verwirrung stiften kann. Der Verweis auf den pflanzlichen Ursprung auf dem Etikett eines Produkts ändere daran nichts.

Vertraute Namen wie Kokosmilch, Kakaobutter und Erdnussbutter bleiben allerdings zulässig. Die Bezeichnungen dieser Produkte seien für den Verbraucher durch die traditionelle Verwendung ausreichend klar oder würden lediglich eine charakteristische Zutat des Produkts beschreiben. Solche Bezeichnungen werden bereits in einem gesonderten Verzeichnis der Europäischen Kommission geführt.

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Sharinne Ibrahim
Advocaat
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