Weiter keine endgültige Entscheidung über Pflanzenpatente

Im Juni 2017 entschied das Europäische Patentamt (EPA), dass auf konventionell veredelte Pflanzen keine Patente mehr vergeben werden dürfen. Damit waren Eigenschaften von zum Beispiel Gemüse und Obst, die durch biologische Verfahren „verbessert“ worden waren, nicht mehr patentierbar.

Im Einklang mit dieser Entscheidung hat das EPA am 30. Oktober 2018 das Patent von Monsanto auf einen langstieligen Brokkoli widerrufen. Dieser Brokkoli, der dank seines langen Stiels mechanisch geerntet werden kann, sei das Ergebnis von „rein konventioneller Veredelung“ und daher nicht mehr patentierbar. Soweit bekannt, wurde damit erstmals seit Änderung der Patentgesetzgebung im Jahr 2017 ein Patent auf eine natürliche Eigenschaft widerrufen.

Mit dem Urteil vom 5. Dezember 2018 scheint die Beschwerdekammer des Europäischen Patentsamts (EPA) sich nun allerdings der 2017 geänderten Patentgesetzgebung und der Entscheidung des EPA, keine Patente auf natürliche Pflanzeneigenschaften mehr zu gewähren, zu widersetzen. Das Urteil der Beschwerdekammer erging in der Sache Syngenta Participations AG gegen das EPA. Konkret ging es dabei um einen Patentantrag von Syngenta bezüglich einer neuen Sorte Paprikapflanzen, der von der Prüfungsabteilung des EPA aufgrund der geänderten Patentgesetzgebung abgelehnt worden war. Zu Unrecht, wie die Beschwerdekammer urteilte.

Die nach mündlicher Verhandlung getroffene Entscheidung der Beschwerdekammer gründete hauptsächlich auf Artikel 164 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens, nach dem bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften des Übereinkommens und Vorschriften der Ausführungsordnung die Vorschriften des Übereinkommens vorgehen. Nach Ansicht der Beschwerdekammer gründete die geänderte Patentgesetzgebung auf einer unzulänglichen gesetzlichen Grundlage, weshalb die Änderung als nichtig anzusehen sei und nicht beachtet werden müsse.

Ob es dadurch nun doch wieder möglich ist, Patente für Gemüse- und Obstsorten zu beantragen, die durch Veredelung entstanden sind, ist noch nicht ganz klar. Die Beschwerdekammer hat ihre Entscheidung im Dezember 2018 mündlich verkündet, eine schriftliche Bestätigung samt Erläuterung steht noch aus. Erst dann wird klar sein, was genau die Beschwerdekammer befunden hat und welche Auswirkungen ihre Entscheidung hat. Anschließend obliegt es dem EPA, zu entscheiden, wie es mit dem Urteil der Beschwerdekammer umgeht.

Sobald eine schriftliche Entscheidung vorliegt, werden wir Sie diesbezüglich informieren.

Weitere Informationen

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Dezember 2018

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Sharinne Ibrahim
Anwältin
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