Veroffentlichungen

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            [post_content] => Das Coronavirus breitet sich weltweit rasant aus. Mit schwerwiegenden Folgen für Unternehmer. Betriebe schließen vorsorglich, Veranstaltungen werden abgesagt und die meisten Arbeitnehmer bleiben zu Hause. Die Auswirkungen des Coronavirus werden noch einige Zeit anhalten. Was bedeutet das für Sie als Unternehmer haftungsrechtlich? Und worauf sollten Sie nun achten?

Höhere Gewalt
Wenn Ihr Lieferant seine Produkte oder Dienstleistungen wegen des Coronavirus nicht (rechtzeitig) liefern kann und Sie Ihre eigenen vertraglichen Verpflichtungen auch (oder gerade deshalb) nicht erfüllen können, ist es gut zu wissen, ob Sie sich nach niederländischem Recht auf höhere Gewalt berufen können (gemäß Art. 6:75 Burgerlijk Wetboek, BW). Dafür ist in erster Linie maßgeblich, was Sie mit Ihren Kunden und Lieferanten vertraglich vereinbart haben. Bei einer erfolgreichen Berufung auf höhere Gewalt sind Sie nicht haftbar. Verwendet Ihr Lieferant jedoch eine bessere „Höhere Gewalt"-Klausel als Sie, gehen Sie das Risiko ein, dass Ihre Kunden Ansprüche gegen Sie geltend machen, die Sie nicht an Ihren Lieferanten weitergeben können. Daher sollten Unternehmer beide Seiten gut im Blick haben.

Ob das Coronavirus als höhere Gewalt (auch „Force Majeure“ genannt) auszulegen ist, hängt allein vom Wortlaut des Vertrags oder der AGB ab. Meistens ist in Verträgen oder AGB niedergelegt, welche Umstände als höhere Gewalt gelten und was die Folgen des Eintretens dieser Umstände sind. Vertragsparteien können nämlich selbst bestimmen, welche Umstände als höhere Gewalt gelten und welche nicht.

Als Umstände höhere Gewalt werden oft gelistet: Streik, Witterungsbedingungen, Kriege oder Naturkatastrophen, aber auch Transportschwierigkeiten aufgrund eines Mangels an Transportmitteln, staatliche Maßnahmen oder der Umstand, dass Ihr eigener Lieferant nicht liefern kann. Oft findet sich auch eine allgemeine Formulierung, etwa: „Alle von außen kommenden Ursachen, auf die der Betrieb keinen Einfluss hat.“ (ndl. „Alle van buiten komende oorzaken waarop het bedrijf geen invloed heeft.“)

In der Reisebranche wird höhere Gewalt in der Regel wie folgt definiert: „Außergewöhnliche und unvorhergesehene Umstände, die unabhängig sind vom Willen desjenigen, der sich darauf beruft, und deren Folgen trotz aller Vorsorgemaßnahmen nicht vermieden werden konnten.“ (ndl. „Abnormale en onvoorziene omstandigheden die onafhankelijk zijn van de wil van degene die zich erop beroept en waarvan de gevolgen ondanks alle voorzorgsmaatregelen niet konden worden vermeden.”)

Krankheiten, Epidemien und Pandemien müssen nicht unbedingt unter solche allgemeinen Definitionen fallen. Im Falle von Corona lässt sich unserer Ansicht nach angesichts der außergewöhnlichen Schwere und des Umfangs dieser Krise allerdings in einigen Fällen sehr wohl dafür plädieren.

Wenn Sie Kunde oder Abnehmer sind, wird es wahrscheinlich schwieriger, aus Ihren vertraglichen Verpflichtungen herauszukommen. Denn „Höhere Gewalt"-Klauseln sind meistens so formuliert, dass sie den Interessen des Lieferanten dienen. Doch auch hier lohnt die Mühe, sich die Bedingungen Ihres Abnahmevertrags oder der Einkaufsbedingungen einmal gut anzuschauen.

Die Folgen einer erfolgreichen Berufung auf höhere Gewalt können u. a. sein: das Recht auf Beendigung des Vertrags, der Aufschub vertraglicher Verpflichtungen, die Verlängerung der Frist zur Pflichterfüllung, das Erlöschen der Haftung oder eine Pflicht zur Neuverhandlung der Vertragsbedingungen.

Auch sollten Sie während der Corona-Krise Ihre eigenen Verträge und AGB daraufhin überprüfen, ob Ihre eigene „Höhere Gewalt"-Klausel ausreichend Schutz bietet, und ob ein Lieferant sich Ihnen gegenüber auf höhere Gewalt berufen kann. Nur wenn Sie das wissen, können Sie sich rechtzeitig darauf einstellen. Ob eine Berufung auf höhere Gewalt möglich ist oder nicht, kann nämlich schwerwiegende Folgen für Ihren Betrieb haben. Berücksichtigen Sie daher auch beim Abschluss neuer Verträge Umstände wie das Coronavirus, indem Sie beispielsweise Epidemien und Pandemien ausdrücklich in Ihrer „Höheren Gewalt"-Klausel nennen. Beachten Sie zudem: Wenn Sie jetzt während der Corona-Krise einen Vertrag schließen, können Sie sich nicht mehr auf höhere Gewalt oder unvorhergesehene Umstände berufen. Sie müssten in solchen Fällen konkret für die aktuelle Situation Bestimmungen in einer „Corona-Klausel“ niederlegen.

Vertrag enthält keine „Höhere Gewalt"-Klausel
Wenn keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind oder keine „Höhere Gewalt"-Klausel festgelegt worden ist, gelten die Regelungen nach anwendbarem Recht, etwa das Recht der Niederlande oder des Landes, in dem Ihr Kunde seinen Sitz hat. Wurde niederländisches Recht für anwendbar erklärt, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig, ob höhere Gewalt vorliegt. Dabei kann eine Rolle spielen, ob es andere Wege gibt, Ihre Verpflichtungen doch noch zu erfüllen, oder ob Sie oder Ihr Lieferant alles getan haben bzw. hat, um den Schaden zu begrenzen.

Unvorhergesehene Umstände
Wenn Sie sich nicht auf eine „Höhere Gewalt"-Klausel berufen können, kann man versuchen, sich auf unvorhergesehene Umstände zu berufen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Umstände handelt, die bei Vertragsschluss in der Zukunft lagen. Zusätzlich müssen die Umstände derart sein, dass der Vertragspartner desjenigen, der die Vertragsänderung verlangt, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid) die unveränderte Fortführung des Vertrags nicht erwarten darf. Gerichte müssen diesbezüglich allerdings eher zurückhaltend urteilen. Nur in seltenen Ausnahmen kann ein Vertrag aufgrund unvorhergesehener Umstände beeinträchtigt werden. Ob das Coronavirus als unvorhergesehener Umstand ausgelegt wird, hängt einmal mehr von allen Umständen des Einzelfalls ab.

Weitere Informationen
Sie möchten wissen, ob Sie sich aufgrund des Coronavirus auf höhere Gewalt berufen können und/oder ob Ihre Verträge diesbezüglich ausreichend Schutz bieten? Wir sind Ihnen gerne behilflich. Für weitere Informationen können Sie sich an Marie-Louise Kneepkens oder einen der anderen Rechtsanwälte des Teams Geschäftliche Verträge wenden.

11. März 2020
Stand: 17. März 2020
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            [post_content] => Die Corona-Krise stellt viele Unternehmen vor rechtliche Fragen. Insbesondere auch bezüglich der Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen. Was bedeutet es etwa für ein Unternehmen, wenn es wegen der Corona-Krise seine Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann? Schuldet ein solches Unternehmen dem Vertragspartner dann Schadensersatz? Oder kann es sich in diesem Fall auf höhere Gewalt berufen?

Vertragserfüllung und Schadensersatz
An dieser Stelle zunächst eine kurze Einführung in das niederländische Vertragsrecht. Gesetzlicher Grundsatz ist, dass Parteien vertragliche Vereinbarungen und Verpflichtungen erfüllen müssen. Dabei ist gleichgültig, ob der Vertrag schriftlich oder mündlich geschlossen wurde. Erfüllt eine Partei (A) Vereinbarungen nicht – zum Beispiel, weil Partei (A) ihre Produkte zu spät, gar nicht oder nicht in der vereinbarten Form an Partei (B) liefert –, ist dies im juristischen Sinn eine Nichterfüllung. Partei (B) kann den Ersatz des Schadens fordern, den sie durch die Nichterfüllung von Partei (A) erlitten hat. Zum Beispiel dadurch, dass Partei (B) aufgrund der zu späten Lieferung von Partei (A) selbst zu spät an Partei (C) liefert und deshalb eine Vertragsstrafe zahlen muss.

Für eine Schadensersatzforderung gilt hierbei eine wichtige Voraussetzung: Die Nichterfüllung der Vereinbarungen muss dieser Partei (A) zugerechnet werden können. Diese Voraussetzung ist relevant für die Frage der höheren Gewalt. Weitere Voraussetzung ist, dass der von Partei (B) erlittene Schaden die Folge der Nichterfüllung der Partei (A) ist. Das bezeichnet man als Kausalität.

Zurechnung
Was versteht man unter Zurechnung? Die Zurechnung ist ein schwieriger Rechtsbegriff. Man verwendet ihn, um zu beschreiben, dass es in der „Schuld“ einer Partei liegt, dass sie ihre Vereinbarungen oder Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Die Spätlieferung der Produkte von Partei (A) an Partei (B) kann zum Beispiel darin begründet sein, dass Partei (A) logistisch nicht gut geplant hat oder einfach nachlässig ist. Partei (A) hat in diesem Fall ihre Vereinbarungen nicht erfüllt und hätte diese Nichterfüllung vermeiden müssen. Es muss aber nicht immer die „Schuld“ einer Partei gegeben sein. Die Zurechnung ist auch aufgrund eines „Risikos“ möglich, das eine Partei nach dem Gesetz oder nach bestimmten Gewohnheiten in einer Branche tragen muss. Wenn etwa einem von Partei (A) beauftragten Selbstständigen ohne Personal (X) in einem Produktionsprozess bei Partei (A) ein dummer Fehler unterläuft und Partei (A) deshalb die Vereinbarungen mit Partei (B) nicht erfüllen kann, ist dies ein Fehler von (X), der aufgrund eines „Risikos“ Partei (A) zugerechnet werden kann.

Höhere Gewalt
Manchmal kann eine Partei nichts dafür, dass sie ihre Vereinbarungen und Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Dann liegt ein sehr triftiger Hinderungsgrund vor. Diese Partei trägt in diesem Fall weder „Schuld“ noch „Risiko“. Ist ein Hinderungsgrund derart triftig, kann er der Partei nicht zugerechnet werden. Man spricht dann von höherer Gewalt. Dann muss Partei (A) der Partei (B) auch keinen Schaden ersetzen.

Ist jeder triftige Grund höhere Gewalt?
Nicht jeder Grund ist triftig genug, dass man sich auf höhere Gewalt berufen könnte. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Im Fall der Corona-Krise werden sich vor allem Unternehmen, die aufgrund staatlicher Maßnahmen schließen mussten oder in anderer Weise unmittelbar von einer staatlichen Maßnahme betroffen sind, auf höhere Gewalt berufen können. Das gilt zum Beispiel für Unternehmen im Gastgewerbe, für Sportschulen oder Eventagenturen. Solche Unternehmen können die Vereinbarungen mit ihren Kunden wegen der staatlichen Maßnahmen nicht mehr erfüllen.

Es gibt aber auch Unternehmen, die indirekt von den staatlichen Maßnahmen betroffen sind. Etwa Unternehmen, die ihren Produktionsprozess nicht fortführen können und somit ihre Kunden nicht beliefern können, weil beispielsweise Zulieferer in der Produktionskette insolvent sind oder Teile aus dem Ausland nicht mehr zugeliefert werden können. Auch solche Unternehmen können die Vereinbarungen mit ihren Vertragspartnern nicht mehr erfüllen. Diese Situationen werden zwar durch die Corona-Krise verursacht, sind aber im Allgemeinen keine höhere Gewalt. Es handelt sich vielmehr um unternehmerisches Risiko. Folglich muss das Unternehmen seinem Vertragspartner den Schaden ersetzen.

Keine höhere Gewalt – und jetzt? Schauen Sie sich den Vertrag genau an!
Obwohl keine höhere Gewalt vorliegt, kann es für betroffene Unternehmen einen Ausweg geben, sofern sie gute vertragliche Vereinbarungen getroffen haben. Viele Verträge und AGB enthalten eine Klausel zu höherer Gewalt (auch „Force Majeure“ genannt). Darin wird die gesetzliche Definition von höherer Gewalt oftmals ausgeweitet, wodurch sich Unternehmen ggf. doch noch auf höhere Gewalt berufen können. Die Klausel zur höheren Gewalt enthält häufig eine Auflistung schwerwiegender Ereignisse und regeln die Rechtsfolgen beim Eintreten dieser Ereignisse. Sind Ereignisse wie Pandemie, hoher Krankenstand, verpflichtende Quarantäne, Produktionsunterbrechung aufgrund staatlicher Anordnung, Einschränkungen bei der Belieferung mit wichtigen Rohstoffen oder extreme Kurseinbrüche an der Börse gelistet, bestehen gute Chancen, dass von der Corona-Krise betroffene Unternehmen sich doch auf höhere Gewalt berufen können.

Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass in der Klausel zur höheren Gewalt auch die Folgen der Berufung auf höhere Gewalt klar genannt sein müssen. Eine unklar formulierte Klausel ist wirkungslos. Auch der Kontext des Vertrags kann bei der Beurteilung der Frage, ob höhere Gewalt vorliegt, eine Rolle spielen. Auch dies ist aber von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Darüber hinaus gilt, dass die Berufung auf eine Klausel zur höheren Gewalt nur möglich ist, falls die Erfüllung der Vereinbarungen durch das Ereignis höherer Gewalt unmöglich geworden ist. Die alleinige Tatsache, dass die Lieferung wegen des Coronavirus schwieriger oder teurer geworden ist, rechtfertigt die Berufung auf höhere Gewalt meist nicht.

Was ist noch zu beachten?
Enthält der Vertrag keine Bestimmungen zu höherer Gewalt, oder hat das betroffene Unternehmen den Vertrag mündlich geschlossen, muss sich das Unternehmen um eine alternative Lösung bemühen. Dabei ist offene Kommunikation zwischen den Parteien wichtig. Alle sind von der Corona-Krise betroffen. Vielleicht sind Kunden bereit, etwa zu Zahlungs- oder Lieferfristen ergänzende oder abweichende Vereinbarungen zu treffen. Wichtig ist auch zu prüfen, ob eine Versicherung in dem Fall einspringt. Dies ist je nach Branche und Versicherung unterschiedlich.

Fazit
Vertragserfüllung und höhere Gewalt bleiben schwierige Themen. Denken Sie aber in jedem Fall daran, dass es wichtig ist, Verträge mit Kunden sorgfältig zu lesen und auf eine Klausel zu höherer Gewalt zu prüfen. Viele Unternehmen vergessen das. Falls der Vertrag keine Klausel zu höherer Gewalt enthält, sollten Sie zukünftig auf die Aufnahme einer solchen Klausel achten. Natürlich hoffen wir, dass eine Krise wie die jetzige nie mehr eintritt!

Anne-Marie van Dijk arbeitet als Rechtsanwältin bei Boels Zanders NV. Sie ist im Bereich des internationalen Vertragsrechts und des internationalen Haftungsrechts tätig. 
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