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Mittels einer Turboliquidation können juristische Personen in den Niederlanden relativ schnell und einfach abgewickelt werden. Voraussichtlich werden zahlreiche Unternehmende, die vom Ausbruch des COVID-19-Virus betroffen sind, kurzfristig ihr Unternehmen mittels einer Turboliquidation abwickeln wollen.

Aktuelle Regelung

Die aktuelle gesetzliche Regelung in den Niederlanden sieht keine Garantien für Gläubigerinnen und Gläubiger vor. Der niederländische Gesetzgeber rechnet daher nicht nur mit einer Zunahme der Zahl der Turboliquidationen, sondern auch mit dem gehäuften Missbrauch der Regelung. Um die Position der Gläubigerinnen und Gläubiger zu schützen, die Transparenz zu erhöhen und Missbrauch zu verhindern, plant der Gesetzgeber eine vorübergehende Regelung für Turboliquidationen. Ziel ist es, das Vertrauen in die Regelung zu stärken, damit sie für Unternehmerinnen und Unternehmen zugänglicher wird.

Die derzeitige Regelung für Turboliquidationen ist relativ einfach. Nachdem beispielsweise die Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer niederländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap, kurz BV) die Auflösung beschlossen haben und festgestellt wurde, dass die BV keine Erträge hat, hört die BV auf zu bestehen. Nach Mitteilung beim Handelsregister wird die BV aus dem Handelsregister gelöscht. Ob die BV zum Zeitpunkt der Auflösung noch Verbindlichkeiten hat, ist dabei nicht relevant.

Praxis

In der Praxis wird daher „auf eine Turboliquidation hingearbeitet“, indem zunächst das Vermögen tatsächlich abgewickelt wird. So kann eine BV relativ einfach und kostengünstig abgewickelt werden. Die Gläubigerinnen und Gläubiger haben dabei oft das Nachsehen, nicht zuletzt deshalb, weil keine Rechenschaftspflicht besteht. Damit haben wir uns bereits in verschiedenen Blogbeiträgen befasst.

Bereits 2019 hatte die niederländische Regierung eine Änderung der gesetzlichen Regelung für Turboliquidationen angekündigt. Die jetzt vorgeschlagene vorübergehende Regelung baut darauf auf. Zum Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger muss die Turboliquidation transparenter werden und muss Missbrauch bekämpft werden. Daher werden folgende Pflichten vorgeschlagen:

  • Innerhalb von zehn Tagen ist eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr, in dem die juristische Person aufgelöst wurde, im Handelsregister zusammen mit einer schriftlichen Erläuterung zu hinterlegen, aus der die Ursache für das Fehlen von Erträgen und das Vorliegen möglicher Verbindlichkeiten und eine abschließende Ausschüttungsliste hervorgeht, sofern die Restverbindlichkeiten beglichen wurden.
  • Noch nicht hinterlegte Jahresabschlüsse der vorangegangenen Geschäftsjahre sind nachträglich zu hinterlegen.
  • Mögliche Gläubigerinnen und Gläubiger sind anschließend unmittelbar von diesen Hinterlegungen in Kenntnis zu setzen.

Antrag der Staatsanwaltschaft 

Ferner wird vorgeschlagen, dem Missbrauch der Regelung vorzubeugen, indem auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Geschäftsführenden ein Geschäftsführungsverbot auferlegt wird, wenn die Gläubigerinnen und Gläubiger nicht befriedigt wurden. Dadurch kann es ihnen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren untersagt sein, die Geschäftsführung oder einen Posten im Aufsichtsrat einer juristischen Person zu übernehmen. Gerichte können ein Geschäftsführungsverbot verhängen, wenn die Hinterlegungsverpflichtungen verletzt werden oder wenn vor der Auflösung absichtlich ein oder mehrere Gläubigerinnen oder Gläubiger erheblich benachteiligt wurden. Ein solches Verbot kann auch Geschäftsführungsmitgliedern auferlegt werden, der wiederholt an der Auflösung von juristischen Personen beteiligt waren, wobei jeweils Gläubigerinnen bzw. Gläubiger nicht befriedigt wurden, es sei denn, dies ist dem betreffenden Geschäftsführungsmitglied nicht persönlich vorzuwerfen.

Der Entwurf für dieses Gesetz wurde am 28. Juni 2021 zur Internetkonsultation veröffentlicht. Die Konsultation endete am 27. Juli 2021. Möglicherweise wird der Entwurf noch (teilweise) geändert.

Vorläufig ist beabsichtigt, dass dieses Gesetz nur befristet bis zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten gelten wird. Die Laufzeit kann anschließend jeweils um zwei Monate verlängert werden. Ob die Gültigkeit des Gesetzes letztlich entfristet wird oder das Gesetz in einer anderen Form eingeführt wird, wird sich zeigen.

Selbstverständlich werden wir Sie über die Entwicklungen in Bezug auf dieses befristete Gesetz und mögliche endgültige Änderungen auf dem Laufenden halten. Sie haben Fragen oder wünschen weitere Informationen? Dann wenden Sie sich an Jeffrey van Nuland oder an die anderen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Team Insolvenz und Sanierung.

 

 

Juli 2021