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Um die Insolvenz eines Schuldners mit Erfolg zu beantragen, muss (summarisch) nachgewiesen werden, dass der Schuldner nicht mehr zahlt. Hierbei legt das Gericht das sog. Pluralitätserfordernis zugrunde. Dies bedeutet, dass der Schuldner mehr als einen Gläubiger nicht mehr bezahlt hat und mindestens eine der Schulden einforderbar ist. Wie das Pluralitätserfordernis auszulegen ist, beschäftigt die Gemüter schon seit einiger Zeit, siehe auch unseren früheren Beitrag zu diesem Thema.

Mehr als ein Gläubiger
Der Hoge Raad (oberster niederländischer Gerichtshof) legt seit längerer Zeit die Regel zugrunde, dass eine Person nur für insolvent erklärt werden kann, wenn sie mindestens zwei Gläubiger hat. Im Standardurteil ABN Amro/Berzona (ECLI:NL:HR:2014:1681) erläutert der Hoge Raad den Gedankengang, der dieser Regel zugrunde liegt. Mit der Insolvenzeröffnung wird bezweckt, das Vermögen des Schuldners unter allen seinen Gläubigern zu verteilen. Wenn es nur einen Gläubiger gibt, erübrigt sich dieser Zweck. In diesem Fall wird der betroffene Gläubiger die ihm jeweils zustehenden Pfändungs¬möglichkeiten anwenden müssen. Die vom Hoge Raad vorgegebene Vorgehensweise wird auch in späteren Urteilen befolgt (ECLI:HR:2017:488).

Im Urteil ABN Amro/Berzona ist ferner festgelegt, dass es für einen Unterstützungs-anspruch nicht erforderlich ist, dass dieser einforderbar ist. Auch brauchen der Umfang und die Höhe des Unterstützungsanspruchs nicht festzustehen. Allein die Existenz eines oder mehrerer Unterstützungsanspruches/-ansprüche zum Zeitpunkt der Eröffnung der Insolvenz reicht aus.
Der Hoge Raad hat sich kürzlich wiederum zu der Anforderung geäußert, dass die Forderung von mehr als einem Gläubiger unbezahlt geblieben sein muss (ECLI:HR:2018:774). Das Resultat in diesem Fall wird im Folgenden besprochen.

Der Fall
In der ersten Instanz wurde von der Rechtbank (vgl. Landgericht) die Insolvenz über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Dagegen hat der Schuldner Berufung eingelegt. Der Schuldner erklärt im Berufungsverfahren, dass er mit all seinen Gläubigern, außer dem Antragsteller der Insolvenzeröffnung, eine Zahlungsregelung vereinbart hat. Der Schuldner hat seinen Gläubigern zugesagt, dass ihre Unterstützungsansprüche vollständig erfüllt werden, wenn die eröffnete Insolvenz aufgehoben wird. Der Schuldner hat auch zugesagt, die entstandenen Kosten für die Bearbeitung der Insolvenzeröffnung zu zahlen.
Im Berufungsverfahren hat das zuständige Gericht anschließend entschieden, dass sich ausreichend ergeben hat, dass die in der ersten Instanz bestehenden Unterstützungs-ansprüche vollständig erfüllt werden. Ferner haben sich keine sonstigen Unterstützungsansprüche ergeben. Das Berufungsgericht urteilt, dass die Insolvenz unter diesen Umständen nicht eröffnet werden kann, da dem Pluralitätserfordernis nicht entsprochen wurde.

Entscheidungsgründe des Hoge Raad
Der Antragsteller der Insolvenzeröffnung hat der Zahlungsregelung nicht zugestimmt. Der Antragsteller vertritt beim Hoge Raad anschließend den Standpunkt, dass die Unterstützungsansprüche zum Zeitpunkt der Behandlung des Insolvenzeröffnungs-antrags formell noch bestanden. Die Ansprüche sollten nämlich erst erfüllt werden, nachdem die eröffnete Insolvenz aufgehoben wurde. Der Antragsteller erklärt, dass für einen Unterstützungsantrag nicht relevant ist, ob Aussicht auf Zahlung besteht. Solange nicht gezahlt wurde, besteht der Unterstützungsanspruch noch.
Der Hoge Raad schließt sich der Auffassung des Antragstellers an. Besteht der Unterstützungsantrag zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Insolvenzeröffnungs-antrag und gibt es mehr als einen Gläubiger, dann ist das Pluralitätserfordernis erfüllt. Der Hoge Raad wendet die oben formulierte Regel wiederum strikt an.
Der Hoge Raad merkt übrigens an, dass, auch wenn dem Pluralitätserfordernis an sich entsprochen wurde, immer noch untersucht werden muss, ob der Schuldner die Zahlungen endgültig eingestellt hat. Das Berufungsgericht wird nach der Verweisung noch untersuchen müssen, ob dieser Anforderung entsprochen wurde.

Schlussfolgerung
Eine Aussicht auf Zahlung wirkt sich nicht auf die Existenz eines Anspruches aus. Solange der Anspruch besteht, wird dieser bei der Beurteilung des Insolvenz-eröffnungsantrags berücksichtigt und kann dies als ein Unterstützungsanspruch im Zusammenhang mit dem Nachweis für die Pluralität von Gläubigern gelten.
Werden Sie mit dem Problem eines schlecht zahlenden oder mehrerer schlecht zahlender Schuldner(s) konfrontiert und möchten Sie über die Möglichkeit der Beantragung einer Insolvenzeröffnung informiert werden oder wünschen Sie ein Urteil zu dem/den bestehenden Unterstützungsanspruch/-ansprüchen gegen diesen Schuldner? Zögern Sie dann nicht und setzen Sie sich mit uns in Verbindung, um zu prüfen, welche Möglichkeiten sich für die Eintreibung Ihres Anspruches bieten.
Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf Anfrage von Frau Merel Lentjes. Sie können sich selbstverständlich auch mit einem der anderen Anwälte von unserem Team Insolvenz & Restrukturierung in Verbindung setzen.